CDU-Ortsverband Mühlenbecker Land fordert Konsequenzen von Friedrich Merz

Ein weiterer CDU-Ortsverband aus Brandenburg hat einen Brandbrief an Parteichef und Kanzler Friedrich Merz geschrieben: Die CDU Mühlenbecker Land sieht ihren Appell als Weckruf. «Jetzt ist der Zeitpunkt für Konsequenzen», heißt es in der Erklärung der CDU-Vorsitzenden Mühlenbecker Land, Katja Behrendt-Didszun, und acht weiteren Mitgliedern. «Wir erwarten, dass Fehler benannt, politische Entscheidungen überprüft und konkrete Veränderungen statt weiterer Ankündigungen vorgenommen werden.»

Es reiche nicht, politische Vorhaben anzukündigen, Reformen zu erklären oder auf langfristige Wirkungen zu verweisen. «Familien wollen spürbare Entlastung. Handwerker und Mittelständler wollen weniger Bürokratie. Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen», heißt es in dem Brandbrief. Die CDU hatte bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern starke Verluste erlitten.

Ortsverband warnt: Nicht Kontakt zu Basis verlieren

Die Christdemokraten aus der Gemeinde im Landkreis Oberhavel nördlich von Berlin dringen darauf, dass die CDU-Basis stärker gehört wird. «Wir werden weiterhin für unsere Partei kämpfen, aber auch deutlich sagen, wenn wir der Auffassung sind, dass die Bundespartei den Kontakt zu ihrer Basis und zu den Menschen verliert.» In Mühlenbecker Land stellt die CDU 7 von 28 Gemeindevertretern.

Die Brandenburger CDU-Hochburg Großbeeren hatte zuvor in einem Brandbrief an Merz fehlende Konsequenzen kritisiert. Der Parteichef und Kanzler hatte das Ausscheiden der CDU aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern als «tiefe Zäsur» bezeichnet. Er will im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung fortsetzen.