CDU-Vorsitzender Merz fordert neues Narrativ für Deutschland

Als Konsequenz aus den sinkenden Umfragewerten der CDU müsse nach den Landtagswahlen im September in der CDU eine Grundsatzdebatte über ein neues Narrativ für Deutschland geführt werden, so Merz. Jenseits der Sachpolitik müsse eine neue Erzählung gefunden werden, eine »Überschrift über dem, was wir gemeinsam tun«, forderte der CDU-Vorsitzende.

Merz gab sich dabei auch selbstkritisch. »Ich gebe zu, angesichts der Umfrageergebnisse und der zu befürchtenden Wahlergebnisse hat das, was wir bisher getan haben, nicht ausgereicht.« Er sei zwar fest davon überzeugt, dass die CDU in den wesentlichen Fragen ihrer Politik richtig liege, bei der inneren und äußeren Sicherheit, in der Wirtschaftspolitik, in der Sozialpolitik. Aber es fehle die »Erzählung obendrüber«.

»Wohlstand für alle Generationen«

Als Beispiel für eine solche Erzählung nannte Merz das Buch »Wohlstand für alle« aus dem Jahr 1957 des damaligen Wirtschaftsministers und späteren Bundeskanzlers Ludwig Erhard. Der CDU-Politiker habe damit das Narrativ gesetzt, das in den Fünfzigerjahren das sogenannte Wirtschaftswunder ausgelöst habe. Ein solches Narrativ werde heute wieder gebraucht.

Merz machte auch direkt einen Vorschlag: »Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, den Satz von Ludwig Erhard oder die drei Worte von Ludwig Erhard zu ergänzen (...): Wohlstand für alle Generationen.« Es gehe ihm darum, auch der nächsten und übernächsten Generation die Chance zu geben, in Freiheit, Frieden, Wohlstand und mit einem hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit zu leben.

Hybride Bedrohung, Volkswagen und die AfD

Nach dem gescheiterten Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen äußerte sich Merz in Langenhagen auch zur hybriden Bedrohungslage. »Jeder, der uns angreift, muss wissen: Wir sind fest entschlossen, unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie, unsere offene Gesellschaft, auch die Integrität unseres Territoriums, wir sind fest entschlossen, uns zu verteidigen«, sagte Merz. Mit Blick auf Russland forderte der Bundeskanzler eindringlich, die »hybride Kriegsführung« gegen Deutschland zu stoppen.

Merz ging in seiner Rede auch auf die Krise bei Volkswagen (VW) ein. Die vorläufige Einigung auf einen tiefgreifenden Umbau des VW-Konzerns begrüßte Merz. Volkswagen stehe beispielhaft für die schwere Krise der Automobilindustrie in Deutschland und Europa, sagte Merz. »Deutschland muss ein Industrieland bleiben!«