Cem Özdemir fordert von Bundeskanzler Merz Unterstützung für deutsche Industrie

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) macht sich immer größere Sorgen um die Zukunft der Industrie in Deutschland. In der Woche, in der Özdemir auch das von der Schließung bedrohte VW-Werk in Neckarsulm besuchte, hat sich der Grünen-Politiker nun mit der eindringlichen Bitte an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt, auf europäischer Ebene für bessere Wettbewerbsbedingungen zu kämpfen.

In dem Brief an Merz, welcher der F.A.Z. vorliegt, geht Özdemir vor allem auf die Autoindustrie ein. Chinesische Hersteller würden mit „erheblichen Überkapazitäten und strukturellen Preisvorteilen auf den europäischen Markt drängen“. Özdemir fordert, dass „die Europäische Union gegenüber China geschlossen und mit einem klaren Verhandlungsmandat auftreten und auf faire Wettbewerbsbedingungen hinwirken muss“. Hintergrund sind drohende Produktionsverlagerungen von Mercedes, die unsichere Zukunft für das Volkswagen-Werk Neckarsulm und Stellenstreichungen bei Zulieferern wie Bosch, ZF oder Mahle.

Konkret fordert Özdemir „eine Flexibilisierung der CO₂-Flottengrenzwerte“. Die Senkung des Reduktionsziels für 2035 von 100 auf 90 Prozent sei „überlebenswichtig für die Automobilindustrie“, und zwar „ohne zusätzliche Kompensationen“. Im Hinblick auf das Verbrenner-Aus sollen laut den aktuellen Plänen bis zum Jahr 2035 insgesamt 90 Prozent der CO₂-Emissionen im Vergleich zu 2021 reduziert werden und nicht wie ursprünglich geplant 100 Prozent – verbunden allerdings mit Kompensationen, die Unternehmen für die zusätzlichen Emissionen erfüllen müssen. Diese kritisiert die Industrie als unrealistisch und bürokratisch. Özdemir schließt sich dieser Position nun an.

Auch für die Lastwagenindustrie fordert Özdemir Unterstützung und schließt sich einem Appell der Hersteller Daimler Truck, DAF, Ford Otosan, Iveco, MAN, Scania, Traton und Volvo an, die in dieser Woche zum Auftakt der Messe IAA Transportation in Hannover gefordert hatten, die für 2027 geplante Überprüfung der EU-Flottenziele vorzuziehen und zu lockern. Das Problem, vor dem die Hersteller stehen, ist immer noch dasselbe wie in den vergangenen Jahren. Die aktuelle Regulierung sieht hohe Strafzahlungen vor, wenn die Unternehmen die Emissionen der im Jahr 2030 zugelassenen Neufahrzeuge nicht um 43 Prozent im Vergleich zu 2019 senken. Der Ärger der Unternehmen basiert darauf, dass die Fahrzeuge entwickelt und auf dem Markt sind, die Speditionen sie aber nicht kaufen, weil die von der Politik versprochene Ladeinfrastruktur nicht vorhanden ist.

Özdemir befürwortet den „Industrial Accelerator Act“ (IAA), „den wir dringend brauchen, um unsere Industrie global zu stärken und Abhängigkeiten zu verringern“. Die EU will die Nachfrage nach in Europa gefertigten oder CO₂-armen Produkten gezielt stärken, indem deren Anbieter bei öffentlichen Aufträgen und der Fördermittelvergabe vorrangig zum Zuge kommen sollen. Der IAA müsse allerdings „praxistauglich ausgestaltet sein, Bürokratie vermeiden und bei den Made-in-EU-Anforderungen auch das Vereinigte Königreich einbeziehen“.

Im Hinblick auf eine größere Unabhängigkeit von China in der Batterietechnik fordert der baden-württembergische Ministerpräsident, dass „Europa nach dem Vorbild von Airbus geschlossen gemeinsame Großprojekte angehen muss“. Die bisherigen Pläne für einen „Battery Booster“ reichten nicht aus, das zeigten die Rückschläge der baden-württembergischen Batterie-Projekte Varta und Cellforce.

Einen anderen Tonfall hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), das am Donnerstag vorgestellt wird. Die Bundesregierung sollte die Krise der deutschen Industrie nicht so sehr mit der Konkurrenz aus China begründen, sondern endlich ihre eigenen Schwächen beseitigen, heißt es darin.

Die Schwäche Deutschlands sei „nicht nur auf einzelne, besonders stark China-exponierte Sektoren begrenzt“, sie sei vielmehr sektorübergreifend, heißt es in dem Gutachten, das die Ökonomen Felix Bierbrauer, Gabriel Felbermayr und Hans Gersbach verfasst haben. „Standortfaktoren, Kostenbelastungen, Marktaustritte und binnenwirtschaftliche Hemmnisse in Deutschland“ hätten eine größere Bedeutung als der „China-Schock“.

Die Debatte über neue handelspolitische Schutzinstrumente, um Exporte aus China in die EU zu erschweren, sieht das unabhängige Gremium kritisch. Importbeschränkungen und Vorschriften für lokale Wertschöpfungsketten unter dem Schlagwort „Buy European“ seien „ineffiziente Schutzinstrumente, weil sie den heimischen Anpassungsanstrengungen eher entgegenwirken und verstärkte Direktinvestitionen sowie Technologietransfer nur indirekt begünstigen“. Die EU würde sich damit zudem „in einen Bereich begeben, der nicht mehr mit dem multilateralen WTO-Rahmen vereinbar ist“.

In der Bundesregierung drängt vor allem die SPD auf solche Instrumente. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert seit geraumer Zeit einen „europäischen Patriotismus“ in der Wirtschaftspolitik. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt sich dagegen für einen partnerschaftlichen Umgang mit China ein. Kanzler Friedrich Merz (CDU) positionierte sich zuletzt hingegen auch in Richtung eines restriktiveren Kurses gegenüber China.

Grundsätzlich empfiehlt der Beirat, dass die EU sich besser gegen wirtschaftlichen Druck aus Washington und Peking wappnen solle, ohne den freien Handel preiszugeben. Die Kommission könne mit gleich gesinnten Staaten „plurilaterale Resilienzabkommen“ schließen. Die Abkommen sollten „gemeinsame Antworten ermöglichen, wenn einzelne Staaten mit Zöllen, Exportbeschränkungen oder anderen wirtschaftlichen Maßnahmen politischen Druck ausüben“.