Shanghai. Wenn sich in dieser Woche die Spitze der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hinter verschlossenen Türen in Peking trifft, stehen wichtige Entscheidungen an. Das Zentralkomitee (ZK) der KPCh bereitet auf seiner Plenarsitzung den Parteitag im Herbst kommenden Jahres vor, auf dem Chinas neue politische Führung bestimmt wird.
Offen ist vor allem, ob Staats- und Parteichef Xi Jinping, nach Einschätzung vieler Beobachter der mächtigste Politiker der Volksrepublik seit Staatsgründer Mao Zedong, ein viertes Mal antritt. Die Verfassung wurde 2018 auf sein Betreiben so geändert, dass die Amtszeitbegrenzung für das Präsidentenamt entfiel.
An der Parteispitze hat der personelle Umbau nach Ansicht von Beobachtern längst begonnen, und zwar zum Teil durch „Säuberungen“. Von den 376 Voll- und Kandidatenmitgliedern, die 2022 ins Zentralkomitee gewählt wurden, dürften zum Plenum nur 291 erscheinen, schätzt das Asia Society Policy Institute (ASPI). 28 Mitglieder seien ausgeschlossen worden. Gegen Dutzende weitere sind demnach Verfahren eingeleitet worden oder sie sind verschwunden. Offiziell läuft eine Antikorruptionskampagne.
Am stärksten trifft es die Volksbefreiungsarmee. Die Zentrale Militärkommission, das oberste militärische Führungsorgan der Volksrepublik China, besteht nur noch aus Xi und seinem Vertrauten Zhang Shengmin. Xi hat zudem Zhang Youxia, bis zuletzt der ranghöchste General, und Ma Xingrui, den früheren Parteichef der Region Xinjiang, entmachtet.
Gute Verbindungen in Xis Umfeld gelten als Voraussetzungen, um an der Macht zu bleiben. So sichert sich Xi seinen Einfluss – und wohl auch sein politisches Vermächtnis.
2027 wird Xi 74 Jahre alt. Bislang gibt es keine Hinweise, dass er nicht erneut antreten wird. „Ich gehe davon aus, dass er noch zehn Jahre im Amt bleibt, möglicherweise mit einer fünfjährigen Bewährungszeit für den Nachfolger“, sagt der China-Experte und Politikwissenschaftler Victor Shih von der University of California in San Diego. Dafür bräuchte man einen Funktionär, der Ende der 1970er- oder Anfang der 1980er-Jahre geboren wurde. „Einen solchen Funktionär sehe ich derzeit nicht am Horizont“, sagt Shih.
Auch der langjährige frühere Präsident der Europäischen Handelskammer in China, Jörg Wuttke, erwartet eine weitere Amtszeit für Xi. Wuttke lebt nach mehr als zwei Jahrzehnten in der Volksrepublik mittlerweile in den USA, reist aber regelmäßig nach China, wie in dieser Woche, und verfügt noch über Kontakte in die Elite.
Aus seiner Sicht ist eine zentrale Herausforderung für Xi die Finanzlage der Kommunen und die Verschuldung der Unternehmen. Das werde nach seiner Einschätzung dazu führen, dass Finanzexperten zunehmend in die politische Führung aufstiegen.
Peking setzt seit einigen Jahren verstärkt auf Finanzfachleute aus Zentralbanken und Aufsichtsbehörden als stellvertretende Provinzgouverneure. Eine Fachstudie von 2024 untersucht 31 dieser Führungskräfte, die in die Provinz geschickt werden. 22 von ihnen waren demnach promoviert, rund 80 Prozent wurden ohne persönliche oder familiäre Verbindungen auf ihre Posten geschickt.
Die Autoren Chen Li und Shidai Zhang, die zu Chinas Politik und Finanzreformen in Hongkong lehren und forschen, sehen darin ein Instrument, um Vorgaben der Zentrale in die Provinzen zu tragen – und zugleich einen Karriereweg für künftige Spitzenkräfte.
Ein Beispiel für diesen Typus ist Zhu Zhongming, der neue Bürgermeister von Shanghai. Wichtige Posten in Shanghai gelten als Sprungbrett in die erste Reihe Pekings. Chinas Regierungschef Li Qiang etwa war einst Parteichef von Shanghai, der frühere Premierminister Zhu Rongji Bürgermeister.
Zhu Zhongming ist 54 Jahre alt und gehört zur Generation der nach 1970 Geborenen, die nun aufrückt. Entscheidend ist aber seine Fachrichtung: Er ist Finanzexperte, war zuvor Vizefinanzminister und hat Verwaltungserfahrung in Finanzbehörden sowie in den Provinzen Zhejiang und Hunan.
Das ist kein Kurswechsel, aber eine Korrektur bei der Kaderauswahl: Chinas politische Elite war jahrelang von technischen Experten und Ingenieuren geprägt. Der Politikwissenschaftler Li Cheng beschreibt diesen Typus in einer Analyse von 2022 als „Technokraten 2.0“.
Gemeint sind Beamte mit naturwissenschaftlicher oder ingenieurtechnischer Ausbildung, oft mit langer Erfahrung in großen Staatskonzernen und in der Lokalpolitik – die zudem als politisch zuverlässig gelten und Kontakte nach ganz oben haben.
Der chinesischstämmige Autor Dan Wang bezeichnet China in seinem Buch „Breakneck: China's Quest to Engineer the Future“ sogar als „Ingenieurstaat“, der im Gegensatz zu den von Juristen geprägten USA ein anderes Verständnis für diese Themen aufbrächte.
Solche Kader arbeiteten etwa in den Bereichen Luftfahrt, Kerntechnik, Halbleiter, Künstlicher Intelligenz oder Robotik. Der Parteisekretär der Großstadt Chongqing, Yuan Jiajun, ist etwa Raketenwissenschaftler. Frühere Staats- und Regierungschefs wie Jiang Zemin oder Zhu Rongji waren Elektrotechniker oder Ingenieure. Xi Jinping studierte Chemieingenieurwesen an der Tsinghua-Universität in Peking, schlug dann früh einen politischen Weg ein.
Naturwissenschaftliche und anwendungsorientierte technische Expertise gilt in China als karriereförderlich.
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Li Cheng spiegelt der Aufstieg dieser Gruppe die Prioritäten der Führung wider: technologische Eigenständigkeit, industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Unabhängigkeit vom Ausland und nationale Sicherheit. Seine Untersuchung umfasste 187 Spitzenbeamte. Darunter waren nur 20 Frauen, nur zwei von ihnen hatten einen Ministerposten inne.
Die Erhebung zeigt: Die erste Reihe der Politik ist fast ausschließlich mit Männern besetzt – Xi Jinping fördert keine Frauen in Spitzenämtern, auch nicht in den lokalen Verwaltungen.
Die Zeit der Ingenieure ist zwar nicht vorbei, aber zunehmend spielen Finanzfachleute eine Rolle.
Schließlich ist Chinas Verschuldung ein Problem, das mehr finanzpolitische Expertise in den Führungszirkeln verlangt. Seit dem Platzen der Immobilienblase und dem Wegbrechen neuer Bauprojekte fehlt den Provinzen eine wichtige Einnahmequelle: der Verkauf von Bauland.
Seit Jahren wird um Steuerreformen gerungen, die den Regionen mehr Einnahmen verschaffen sollen. Manche Regionen abseits der im Fünfjahresplan geförderten Metropolregionen rund um Peking, Tianjin, Shanghai, Chongqing, Chengdu und der südchinesischen Provinz Guangdong gelten bisweilen als abgehängt und bei Investitionen benachteiligt. Stattdessen werden ihnen zusätzliche Lasten auferlegt, etwa durch den Aufkauf überschüssiger Wohnungen vom Markt, um die Folgen der Krise abzufedern.
Das vertieft die Schuldenproblematik. Die offizielle Staatsschuld lag Ende 2025 nach vorliegenden Angaben bei rund 69 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) beziffert die Verbindlichkeiten des öffentlichen Sektors in einer weiter gefassten Rechnung dagegen auf 127 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie der finnische Thinktank Bofit berichtet.
Darunter leidet die Handlungsfähigkeit des Staates nach Einschätzung von Beobachtern seit Jahren. Das Wirtschaftswachstum lag im dritten Quartal bei 4,5 Prozent und damit unter den fünf Prozent des ersten Quartals. Während Hightech-Branchen boomen, stehen andere unter Druck durch Preiskämpfe und einen harten Verdrängungswettbewerb.
Xi kann nach Einschätzung mancher Beobachter derzeit eher in der Außenpolitik punkten. Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen Dreiergipfel mit US-Präsident Donald Trump und Xi vorgeschlagen, am Rande des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) am 18. und 19. November in Shenzhen. Dabei soll es auch um den Ukrainekrieg gehen. Der Kreml bestätigte Gespräche. Die Ukraine ist bislang nicht eingebunden.
In China und anderswo gilt das Treffen als möglicher Imagegewinn für Xi. Wuttke hält es für eine „Aufwertung des Präsidenten“, wenn es so stattfindet.
Das Treffen sowie die Handelsgespräche zwischen der Europäischen Union und China dürften auch bei den Gesprächen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rolle spielen. Er beginnt am Dienstag seinen Staatsbesuch zunächst in der Provinz Anhui und trifft am Freitag Ministerpräsident Li Qiang und Staatspräsident Xi Jinping in Peking.
Steinmeier war zuletzt 2018 auf Staatsbesuch in China. Als früherer Kanzleramtschef und Außenminister gehört er zu den deutschen Politikern mit langjähriger Erfahrung in den wechselhaften deutsch-chinesischen Beziehungen. Seine Amtszeit endet 2027 nach zehn Jahren. Die China-Reise soll ein Schlusspunkt seiner offiziellen Asien-Reisen sein.
