Chinas "Dampfwalze" bedroht deutsche Industrie

Es gibt jetzt das Wort von der „chinesischen Dampfwalze“. Das ist der Titel einer Studie, die von der französischen Regierung unlängst veröffentlicht wurde. Eine Grafik darin zeigt, wie China Autos exportiert: So, dass dort, wo die Walze drüberrollt, kein Gras mehr wächst. Wachstum von einer Million auf acht Millionen zwischen 2018 und 2025. In Deutschland zur selben Zeit ein Rückgang von knapp fünf auf gut drei Millionen.

In anderen Branchen ist es ähnlich. China gewinnt, westliche Länder verlieren. Die Studie sagt, dass auf mittlere Sicht die Industrieproduktion in Deutschland um 70 Prozent schrumpfen könnte.

Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Das kann gute Gründe haben: Vielleicht ist China ja innovativer, dynamischer, asketischer. Es gibt aber auch schlechte Gründe. Ein Papier der OECD zeigt, dass 60 Prozent der Marktanteile, die China gewinnt, auf Subventionen zurückgehen. Die summieren sich dem Weltwährungsfonds zufolge auf 4,5 Prozent der chinesischen Wirtschaftskraft. Das ergibt 744 Milliarden Euro. Siebenmal so viel wie Deutschlands Verteidigungsausgaben in diesem Jahr.

Ein weiterer Grund ist noch schlechter. China ist eine ausbeuterische Diktatur. Sein Export ist auch deshalb so billig, weil ein Teil durch Zwangsarbeit entsteht. Wie viel, weiß man nicht. Was man aber weiß, ist, dass in China auch „freie“ Arbeiter nicht frei sind. Der Internationale Gewerkschaftsbund weist das Land beim Schutz von Arbeitnehmerrechten in Gruppe fünf – die schlimmste Kategorie, wo auch Russland und Eritrea sind. Deutschland gehört zu Gruppe eins. Fast alle anderen Länder dieser obersten Kategorie liegen in Europa.

Die Rücksichtslosigkeit erinnert an das Manchester von Karl Marx

Deshalb ist die Konkurrenz mit China nicht nur eine Konkurrenz der ökonomischen Tüchtigkeit, sondern auch ein Wettbewerb politischer Systeme. Europas Soziale Marktwirtschaften konkurrieren mit einer kapitalistischen Autokratie, deren Rücksichtslosigkeit an das Manchester von Marx und Engels erinnert – nur ergänzt durch die Kontrollmittel von heute.

Zwei Abgeordnete von Grünen und CDU, Anton Hofreiter und Johannes Volkmann, haben sich jetzt zusammengetan, um auf das alles hinzuweisen. Ihr Fazit: Die Konkurrenz mit China ist mehr als nur ein Verdrängungswettbewerb zwischen Volkswagen und BYD. Es ist ein Knock-out-Kampf zwischen Demokratie und Diktatur. Und die Demokratie taumelt, weil die Diktatur dopt. Diese Metapher verwendet jedenfalls die OECD.

Was jetzt wichtig ist, liegt auf der Hand. Wo Doping ist, muss Strafe sein. Zölle oder andere Maßnahmen. Was immer kommt, eines ist essenziell: Keiner schafft es allein. China wird hart zuschlagen, wo jemand sich wehrt. Schon 2025 hat es der Welt mit seinen Exportstopps für Seltene Erden die Instrumente gezeigt. Deshalb müssen EU und G 7 sich gemeinsam wehren. Sie müssen neue Liefer- und Verarbeitungswege schaffen, wo China durch Monopole Erpressungsmacht besitzt, und wenn Peking zurückschlägt, müssen sie bereit sein, Schläge einzustecken, ohne in die Knie zu gehen.

Politiker, die diesen Weg gehen wollen, werden es schwer haben. Preise könnten steigen, und die China-Investitionen von VW oder BASF könnten in Gefahr geraten. Wer aber solche Schmerzen verspricht, findet nicht leicht Wähler. Aber wie hat Johannes Volkmann es so schön gesagt? Es hat keinen Sinn, unseren Mittelstand an China zu verfüttern, nur damit einzelne Konzerne als Letzte gefressen werden.