Chinas Rolle in der deutschen Wirtschaftspolitik

Es gibt ein Narrativ, das derzeit die China-Debatte prägt: Deutschland müsse nur seine wirtschaftlichen Versäumnisse aufarbeiten und dann werde sich auch der Umgang mit diesem schwierigen Partner, Wettbewerber und Rivalen wieder zum Guten wenden.

Es ist richtig, dass Deutschland Reformen angehen sollte. Mit Chinas dominanter Rolle in Exportmärkten und Lieferketten sowie dem wachsenden Preisdruck auf Teile der deutschen Industrie steht das jedoch nur mittelbar in Zusammenhang.

Für eine bessere Standortpolitik ist zudem ein maßvoller handelspolitischer Schutzrahmen wichtig, der die Folgen von Chinas Industriepolitik und der Unterbewertung des Yuans abfedert, die faktisch wie eine Subvention wirkt. Auch auf dem G7-Gipfel in Évian wird darüber diskutiert, wo Europas Märkte besser geschützt werden sollten.

Dazu können gezielte Schutzzölle ein Mittel sein. Ihr Vorteil: Sie lassen sich in der Höhe koordiniert und zielgerichtet einsetzen und im Zweifel als Ergebnis von Verhandlungen auch wieder reduzieren oder abschaffen.

Zugleich gilt, dass Zölle Kosten verursachen, für Verbraucher, Unternehmen mit Vorprodukten aus China und durch mögliche Gegenmaßnahmen. Gerade deshalb müssen sie eng begrenzt, gut begründet und an klare Kriterien geknüpft sein. Genau diesen Anforderungen werden die erratischen Zölle von US-Präsident Donald Trump nicht gerecht.