Die EU-Staaten ringen um eine gemeinsame Strategie im Umgang mit Chinas Wirtschaftspolitik. Sie werfen Peking vor, heimischen Unternehmen Vorteile zu verschaffen. Ein vorsichtiger Dialog wird angestrebt, aber härtere Maßnahmen sind nicht ausgeschlossen.
Ein Narrativ besagt, Deutschland müsse wirtschaftliche Reformen durchführen, um den Umgang mit China zu verbessern. Gezielte Schutzzölle werden als Mittel zur Abfederung von Chinas Industriepolitik diskutiert, müssen aber gut begründet und begrenzt sein.
Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn kritisiert die aktuelle Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf. Er bemängelt, dass keine Partei die nötigen Antworten zur Verhinderung des wirtschaftlichen Niedergangs liefere und die Koalition den Sozialstaat ausbaue, statt Reformen durchzuführen.
Kuba liberalisiert seine Wirtschaft unter dem Druck der USA. Die Regierung in Havanna will mehr Privatwirtschaft zulassen und staatliche Eingriffe zurückfahren. Dies geschieht vor dem Hintergrund von US-Sanktionen und der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
Das Rhein-Main-Gebiet, ein wirtschaftliches Kraftzentrum Deutschlands, zeigt Risse in seiner Struktur. Strukturelle Nachteile, veraltete Infrastruktur und bürokratische Hürden bedrohen den Wohlstand. Hohe Energiepreise, unzureichende Wasserstoffstrategie und Strommangel für Rechenzentren und Elektromobilität behindern Unternehmen. Flächenmangel für Gewerbe und Wohnungsbau verschärft den Fachkräftemangel. Eine umfassende Wirtschaftspolitik mit priorisiertem Netzausbau, beschleunigten Verkehrsprojekten und überkommunale Raumplanung ist erforderlich.
Der neue FDP-Chef Wolfgang Kubicki betont, dass die Partei ihren Markenkern nicht verloren hat, aber sichtbarer machen muss. Er glaubt nicht, dass die FDP allein mit Wirtschaftspolitik überzeugen kann und will stärker auf Bürgerrechte und Eigenverantwortung setzen. Kubicki weist Vorwürfe zurück, die Partei öffne sich nach rechts.
Die ostdeutsche Wirtschaft soll 2024 um 0,7 Prozent wachsen, mehr als Westdeutschland. Unternehmen sehen Chancen in Erneuerbaren Energien, Mikroelektronik und Verteidigungsindustrie, klagen aber über Bürokratie und hohe Energiepreise. Investitionen bleiben niedrig.
Die ostdeutsche Wirtschaft soll 2024 um 0,7 Prozent wachsen, mehr als Westdeutschland. Unternehmen sehen Chancen in erneuerbaren Energien, Mikroelektronik und der Verteidigungsindustrie, klagen aber über Bürokratie und hohe Energiepreise. Investitionszurückhaltung bleibt eine Achillesferse.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert mehr Selbstbewusstsein in der EU-Wirtschafts- und Handelspolitik und kündigt grundlegende Reformen in Deutschland an. "Deutschland ist zu teuer geworden", sagte Merz und kündigte Entlastungen, Bürokratieabbau und eine Reform der Sozialsysteme an.
Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Cem Özdemir kündigt auf der "TECH by Handelsblatt"-Konferenz an, dass das Bundesland eine führende Adresse für Zukunftstechnologien wie KI und Robotik werden soll. Er betont die Bedeutung einer starken Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen durch die Modernisierung bestehender Industriestrukturen.
Ökonomen betonen die Unsicherheit bezüglich des Irankriegs und seiner Auswirkungen auf die Wirtschaft. Sie warnen vor möglichen Rezessionen, wenn Energiepreise hoch bleiben oder Energieknappheiten auftreten. Zudem wird auf die Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Prinzipien in der Wirtschaftspolitik hingewiesen, insbesondere hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge, die das BIP langfristig drücken könnten.
Deutschlands längste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik wird oft auf einen Reformstau zurückgeführt. Doch die Analyse zeigt, dass Chinas Aufstieg zur Export-Supermacht ein zweiter, mindestens ebenso bedeutender Grund ist. Chinesische Unternehmen dringen systematisch in Schlüsselindustrien wie Automobilbau, Maschinenbau und Chemie vor.
Spanien erlebt ein Jobwunder mit 2,8 Millionen neuen Stellen seit 2020. Fast 70% dieser Jobs werden von Migranten besetzt, was den Arbeitsmarkt nachhaltig verändert. Die Beschäftigtenzahl erreichte einen historischen Höchststand.
