CSU-Chef Söder will mit Zehn-Punkte-Programm für neue Einigkeit sorgen

München. Nach diversen parteiinternen Querelen will CSU-Chef Markus Söder in seiner Partei mit einem Zehn-Punkte-Programm eine neue Einigkeit erreichen. Ziel sei es, „die Partei mitzunehmen, sie zu motivieren und auch besser zu organisieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Streit schade der Partei und der Demokratie. „Ich hoffe auf neue Einigkeit.“

Zu den zehn Punkten gehören laut Söder eine bessere Einbindung der Parteibasis, sowohl auf Parteitagen als auch durch digitale Umfragen zu aktuellen Entscheidungen und in Form von Basiskonferenzen.

Zudem sollen die Programm- und Grundsatzkommission wiederbelebt werden, ein außenpolitischer Kongress in der zweiten Jahreshälfte zu den Themen Verteidigung und Europa und eine Parteivorstandsklausur nach den Landtagswahlen im Herbst stattfinden.

Söder reagiert damit auf die Unruhe, welche in der CSU spätestens seit der für die Partei insgesamt eher unerfreulichen Kommunalwahl aufgekommen ist. Bereits im vergangenen Dezember hatte Söder zudem bei seiner Neuwahl als Parteichef mit 83,6 Prozent ein schlechtes Ergebnis erhalten.

Neuster Auslöser für die internen Debatten war aber der sogenannte Pfingstbrief von CSU-Vize und Europapolitiker Manfred Weber. Dieser hatte in dem fünfseitigen Schreiben einen Kurswechsel der CSU gefordert, für viele ein offener Angriff auf Söder.

Söder machte aber auch klar, dass die CSU auch von außen unter Druck stehe. Mit Verweis auf Debatten in anderen Parteien wie CDU, SPD und FDP sprach er von einer „schweren Zeit für alle Demokraten“. Diese seien verunsichert, warum die AfD in Umfragen so stark sei. „Viele diskutieren, alle suchen ihren Kurs in diesen schweren Zeiten. Es war früher einfacher, das mag durchaus sein. Jammern ist aber keine Option. Wir müssen Mut zeigen, konzeptionell, aber auch inhaltlich.“