CSU-Expertin Zeulner will Beamte und Selbstständige in Pflegeversicherung einbeziehen
Quick Look
- CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner fordert, dass Beamte und Selbstständige künftig die gesetzliche Pflegeversicherung mitfinanzieren, um die Einnahmen zu stärken.
- Sie schlägt zudem vor, Kosten für medizinische Behandlungen von Pflegeheimen auf die Krankenkassen zu verlagern und kritisiert Kürzungspläne bei Rentenpunkten für pflegende Angehörige.
AI-generated summary
Why It Matters
The article discusses proposals by CSU politician Emmi Zeulner to reform Germany's statutory long-term care insurance (Pflegeversicherung). Her suggestions include expanding the contributor base to include civil servants and the self-employed, and shifting the cost of medical treatments in care homes to health insurance. She also opposes potential cuts to pension contributions for family caregivers.
Beamte und Selbstständige sollten nach Aussage der CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner künftig die gesetzliche Pflegeversicherung mitfinanzieren. «Um die Einnahmenseite der Pflegeversicherung zu stärken, gilt es die Verantwortungsgemeinschaft um die Privatversicherten und Beamten zu erweitern», sagte Zeulner der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwochausgabe). Es brauche eine breitere Beitragszahlerbasis statt immer höherer Belastungen.
Zeulners Vorschlag geht damit in die Richtung einer Bürgerversicherung für alle Menschen, die die SPD seit langem fordert, bisher aber von der Union abgelehnt wird, berichtete die Zeitung. Beamte, Selbstständige und freiwillig Privatversicherte zahlen in der Regel in private Pflegekassen ein.
Paradigmenwechsel bei Kostenabrechnung
Zeulner schlug außerdem einen Paradigmenwechsel bei der Kostenabrechnung in den Heimen vor. Wenn dort beispielsweise eine Schwester eine Spritze setze, trage das bislang die Pflegekasse. Sie will diese Kosten für medizinische Behandlungen auf die Krankenkassen überwälzen, um die Pflegeversicherung zu entlasten, sagte die Unionsobfrau des Bundestagsausschusses für Gesundheit.
Zeulner kündigte zugleich Widerstand gegen Überlegungen von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken an, bei pflegenden Angehörigen Rentenpunkte zu kürzen, die bislang die Pflegekasse trägt. «Die Rentenbeiträge müssen weiterhin vollständig entrichtet werden», betonte Zeulner.
Unterstützung bekam sie dafür vom Sozialverband Deutschland: «Statt eines Spargesetzes braucht es jetzt echte Strukturreformen mit einer solidarischen Finanzierung der Pflege», sagte Verbandspräsidentin Michaela Engelmeier der «Augsburger Allgemeinen».
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Political debate and potential legislative proposals regarding the financing of the statutory long-term care insurance.
Likely · Within months
Opposition from CDU regarding cuts to pension points for family caregivers.
Likely · Within weeks
Open Questions
- What is the specific timeline for implementing these proposed reforms?
- What is the potential financial impact on different insurance sectors?
- What is the likelihood of these proposals gaining political support from other parties?
- How will the proposed changes affect individuals currently paying into private care insurance?
