Der Hamburger Senat erwägt, für den Besuch der Plaza der Elbphilharmonie künftig fünf Euro Eintritt zu verlangen. Kultursenator Brosda schlägt dies als Alternative zu Kürzungen im Kulturbereich vor. Die Linksfraktion kritisiert dies scharf, während die CDU eine moderate Gebühr befürwortet.
Eine neue Umfrage sieht die CDU mit 22% vor der AfD (18%), den Grünen (17%) und der Linken (15%). Die SPD liegt bei 14%. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die schwarz-rote Koalition erhalten schlechte Bewertungen.
Eine neue Umfrage zeigt die CDU mit 22% vorn, gefolgt von AfD (18%), Grünen (17%) und Linke (15%). Die SPD liegt bei 14%. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die schwarz-rote Koalition erhalten schlechte Bewertungen.
Die Union fordert die SPD auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Arbeitszeitgesetzes umzusetzen. Ziel ist die Einführung einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit, um flexiblere Arbeitsmodelle im Einklang mit EU-Richtlinien zu ermöglichen.
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh wirft der eigenen Parteispitze Untätigkeit beim Mietendeckel vor und fordert mehr Druck auf die CDU. Er sieht die Mietenfrage als zentrale Gerechtigkeitsfrage.
Die Innenministerkonferenz in Hamburg berät über die Zukunft syrischer Migranten in Deutschland. Während SPD-Länder für Bleibeperspektiven plädieren, fordern CDU-Länder eine Neubewertung der Lage in Syrien und Rückführungen.
Peer Steinbrück schlägt vor, klare rote Linien für den Umgang mit der AfD zu definieren, um die Partei zu zwingen, Farbe zu bekennen und eine Debatte auszulösen, die ihre Zustimmung schwächen könnte. Bisherige Abgrenzungsstrategien zeigten wenig Wirkung.
Die SPD will die Arbeitszeitreform nutzen, um Beschäftigten mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. Die Union fordert mehr Flexibilität und kritisiert, dass Arbeitsschutzrecht einer flexibleren Regelung entgegenstehe. Gewerkschaften und die Linke warnen vor einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert eine Reform des Arbeitszeitrechts, um der Wirtschaft mehr Flexibilität zu geben. Er plädiert für flexiblere Arbeitszeiten, die im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie stehen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen sollen.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn drängt die SPD zur Umsetzung der vereinbarten Arbeitszeit-Reform. Er betont die Notwendigkeit von mehr Flexibilität für die Wirtschaft und fordert einen "Aufschwung-Schwur" der Koalition.
Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht Parallelen zwischen der heutigen Demokratie in Deutschland und der Weimarer Republik. Er äußert Sorge über den Zulauf zur AfD und das Fehlen von Rezepten dagegen.
Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht Parallelen zur Weimarer Republik und äußert Sorge über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Er kritisiert, dass keine demokratische Partei ein Rezept gegen den Zulauf zur AfD gefunden hat.
Nach der Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg fordern Politiker von SPD und CDU mehr Offenheit und verlässlichere Zeitpläne von der Deutschen Bahn für zukünftige Projekte. Die Sanierung verzögerte sich um anderthalb Monate.
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat ihr Wahlprogramm und ihre Spitzenkandidatin Manuela Schwesig gewählt. Die Landtagswahlen finden am 20. September statt, zwei Wochen nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt. Im Fokus steht die Frage, ob die AfD erstmals in Deutschland regieren könnte.
Um homem de 80 anos morreu atropelado por um trem de carga no bairro Genipabu, em Caucaia (CE). A dinâmica do acidente não foi informada pela Secretaria da Segurança Pública do Ceará. A Ferrovia Transnordestina Logística (FTL) opera a linha férrea e foi procurada para mais informações. O caso será investigado pela Polícia Civil.
Drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kämpft die SPD um ihre Spitzenkandidatin Manuela Schwesig. Trotz deutlicher Umfragenschwäche will sie eine Aufholjagd wie 2021 schaffen und grenzt sich von der AfD ab.
SPD-Vorsitzende Bärbel Bas fordert Steuerentlastungen für Arbeiter, Familien und Pflegende im Rahmen der geplanten Steuerreform. Sie betont die Notwendigkeit, dass Besserverdienende ihren Beitrag leisten und die Koalition maßvoll vorgehen müsse, um Kürzungen zu vermeiden. Bas erwartet Widerstand, ist aber bereit, Konflikte auszutragen, um die Bürger mitzunehmen und einen Ausgleich zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmerpositionen zu schaffen. Das Reformpaket soll bis zur Sommerpause verabschiedet werden.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen wählt Jochen Ott mit 96,2 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im April. Ott verspricht, Ministerpräsident Wüst (CDU) abzulösen und will Familienpolitik sowie Bildung zu Schwerpunkten machen. Trotz Umfragetiefs zeigt sich die Partei optimistisch.
Ein Planspiel des Bundestags für Jugendliche ("Jugend und Parlament 2026") sorgte für Schlagzeilen wegen rechtsextremer Vorfälle und Auseinandersetzungen. Ein Teilnehmer wurde wegen Zeigens der "White Power"-Geste ausgeschlossen. Die AfD beklagte Ausgrenzung ihrer nominierten Teilnehmer. SPD und Grüne fordern Reformen des Auswahlverfahrens.
Die SPD Mecklenburg-Vorpommern wählt Manuela Schwesig mit 98,9 Prozent zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 20. September. Die Partei beschloss zudem ihr Wahlprogramm, das Wirtschaft, Bildung und sozialen Zusammenhalt betont. Schwesig kündigte eine Aufholjagd gegen die AfD an, die in Umfragen derzeit führt.
Die SPD in Sachsen-Anhalt startet ihren Wahlkampf für die Landtagswahl am 6. September unter dem Motto „Erfahrung statt Experimente“. Spitzenkandidat Armin Willingmann betont seine Lebenserfahrung. Hauptthemen sind Lebenshaltungskosten, Gesundheitsversorgung, Kita-Personal und erneuerbare Energien. Die Partei positioniert sich als Bollwerk gegen die AfD, die in Umfragen bei 40 Prozent liegt.
SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott hat die Partei auf einen selbstbewussten Wahlkampf für die NRW-Wahl 2027 eingeschworen. Er wurde mit 96,2 Prozent der Stimmen gewählt und fordert Ministerpräsident Hendrik Wüst heraus. Trotz Umfragetiefs fordert Ott Hoffnung statt Fatalismus und verspricht Entlastungspakete für Familien sowie eine Bildungsreform.
SPD-Chefin Bärbel Bas hat Augenmaß bei den Reformen der schwarz-roten Koalition gefordert. Sie betonte die Notwendigkeit, das Leben der Menschen strukturell zu verbessern und forderte Entlastungen für Arbeiter, Familien und Pflegende, während Besserverdienende stärker zur Kasse gebeten werden müssten. Bas unterstützte zudem Jochen Ott als Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl und kritisierte Spekulationen über einen Wechsel von NRW-Ministerpräsident Wüst nach Berlin.
Manuela Schwesig wurde mit 98,9% zur Spitzenkandidatin der SPD in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Sie strebt die Wiederwahl als Ministerpräsidentin an, während die AfD in Umfragen führt. In NRW wurde Jochen Ott mit 96,2% zum SPD-Spitzenkandidaten gekürt.
