Peer Steinbrück schlägt neue Strategie im Umgang mit der AfD vor

Peer Steinbrück bringt es auf den Punkt: Der bisherige Umgang mit der AfD hat die Partei kaum geschwächt. Im Gegenteil. Seit ihrer Gründung im Frühjahr 2013 hat die Partei in der Bevölkerung deutlich an Zustimmung gewonnen.

In Umfragen eilen die Rechtspopulisten von einem Höchstwert zum nächsten, bei Wahlen streicht die Partei große Erfolge ein. Bei den Landtagswahlen im Herbst in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte es starke Zugewinne der AfD geben. Im schlechtesten aller Szenarien könnte die Partei sogar einen Ministerpräsidenten stellen und damit die politische Statik auf Bundesebene gefährlich ins Rutschen bringen.

Gerade deshalb ist die Idee des früheren Bundesfinanzministers, klare rote Linien für den Umgang mit der AfD zu definieren, durchaus bedenkenswert. Sie würde nämlich die Partei zwingen, Farbe zu bekennen. Und sie würde womöglich eine Debatte auslösen, die über bloße Abgrenzungsrituale hinausgeht und schon deshalb der AfD den Wind aus den Segeln nehmen könnte.

Denn was hat die Brandmauer bislang gebracht, etwa der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt? Die AfD wurde nicht entzaubert. Und es wurde mit der Brandmauer nicht verhindert, dass Millionen Wähler zu den Rechtspopulisten abwandern.

Deshalb ist es höchste Zeit, die eigene Strategie gründlich zu hinterfragen. Dafür wirbt der Sozialdemokrat Steinbrück, nicht mehr und nicht weniger. Der Reiz seines Ansatzes liegt auf der Hand.