Die Reportage „EU-Armutsmigration: Sozialstaat in der Sackgasse?“ will zeigen, wie Regelungen im europäischen Sozialrecht ausgenutzt werden können. Der Reportage von MDR-Journalistin Jana Gareis gelingt dies mittels einer Langzeitbeobachtung.
Nun besucht sie Brennpunktviertel in deutschen Städten wie Magdeburg, Halle und Hagen, aber auch die rumänischen Herkunftsdörfer der Migranten. Knapp 30 Minuten lang zeigt Gareis, welche Folgen die EU-Freizügigkeit für Kommunen, Anwohner und Zugewanderte hat.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union bedeutet, dass jeder rumänische oder bulgarische Staatsbürger das Recht hat, ohne Arbeitserlaubnis oder Visum in Deutschland zu leben und jede gewünschte Arbeit anzunehmen. Wer auch nur eine geringfügige Beschäftigung nachweist, erlangt den EU-Arbeitnehmerstatus und Anspruch auf Grundsicherung sowie Kindergeld. Seit 2014 hat sich etwa die Zahl der rumänischen Staatsbürger in Magdeburg fast verzwanzigfacht.
Gareis trifft im Magdeburger Viertel Neue Neustadt langjährige Anwohner, die unter der Zuwanderung leiden. Die Aufnahmen dokumentieren Müll und Lärm, die privaten Videoclips der Anwohner zeigen auch Gewaltszenen. Ein Anwohner sagt: „Ich fühle mich fremd.“
Gareis versucht eine Frau wiederzutreffen, die sie vor acht Jahren schon einmal porträtiert hat: eine Rumänin namens Micaela Bolbugiano. Ihre Familie lebte von Sozialleistungen. Sie kam nach Magdeburg, um mithilfe der Deutschen Krankenversicherung ihre chronische Lungenkrankheit behandeln zu lassen. Der Ehemann sagt vor der Kamera: „Ich muss mich bei Deutschland bedanken. Vielen Dank.“
Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass die Ausgaben für rumänische Staatsbürger in Magdeburg deutlich gestiegen sind: von gut 140.000 Euro im Jahr 2013 auf mehr als drei Millionen Euro im Jahr 2025. Das Problem liege im System, erklärt Marc Elxnat vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.
Jana Gareis reist danach in die rumänischen Herkunftsdörfer. Die Straßenzüge der Roma-Viertel sind voller Menschen mit zum Teil luxuriösen Autos. Viele Autokennzeichen sind deutsch. Die Häuser sind moderner und deutlich größer geworden.
In Babulešć trifft sie einen sechsfachen Vater, der angibt, in Hagen zu arbeiten, für den Paketdienst DPD. In Deutschland sei „alles in Ordnung, mit Kindern, der Schule“. In Rumänien zu arbeiten, sei nicht gut: „Ich arbeite für 300 Euro, ist gar nichts.“
Auch Fernando Steuker, ein rumänischer Bauarbeiter, macht klar, was ihn lockt: „In Rumänien ist Kindergeld 50 Euro, in Deutschland ist es 255 Euro.“
Ein rumänischer Bürgermeister spricht offen über die Bedeutung der deutschen Hilfen: „Sie bekommen in Deutschland Sozialhilfe und Wohngeld. Das sammelt sich schnell an. Das ist für unser Land und unsere Kinder aus Rumänien wie ein Schatz.“
Erst der Städte- und Gemeindebund bestätigt die Kalkulation zu den möglichen Einnahmen für kinderreiche Familien in Deutschland. Mit sieben Kindern betragen die staatlichen Leistungen bis zu 3800 Euro. Der Familie stehen ca. 4500 Euro netto im Monat zur Verfügung.
In Hagen (NRW) schöpft die Stadt ihre gesetzlichen Möglichkeiten voll aus, bis hin zur Schließung von Häusern. Dafür bündele man die Kräfte mithilfe einer „Taskforce“ aus Polizei, Ordnungsamt, Jobcenter und weiteren Behörden.
Hagen hat aktuell rund 190.000 Einwohner, darunter 4500 mit rumänischem Pass. Davon beziehen fast 3100 – und somit 70 Prozent – die Grundsicherung. Im Jahr 2013 hingegen gab es nur 52 Leistungsbezieher.
Eins betonen alle Beteiligten: Sie sehen das Problem auf EU-Ebene. Nötig sei eine Reform des europäischen Arbeitnehmerbegriffs. Eine Anfrage der MDR-Reporterin bei der EU-Kommission bleibt jedoch ohne „konkrete Antwort“.
Das Fazit der Reporterin: „Die EU kennt das Problem. Sie sieht es als ein rein deutsches Problem und hat absolut nicht vor, irgendwas an der EU-Freizügigkeitsrichtlinie zu verändern.“
