CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kündigt Anhebung der Rentenabschläge von 0,3 auf 0,4 Prozent pro Monat an.
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Die bisherigen Abschläge für den vorgezogenen Renteneintritt gelten seit Mitte der 90er Jahre unverändert.
Auf Arbeitnehmer, die vorzeitig in den Ruhestand gehen wollen, könnten höhere finanzielle Einbußen zukommen. Die Bundesregierung plant, die Abschläge für einen vorgezogenen Renteneintritt von bisher 0,3 auf 0,4 Prozent pro Monat anzuheben. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das ist überfällig“, erklärte er. Eine Erhöhung auf 0,5 Prozent sei ebenfalls lange diskutiert worden. Nun werde es rechtlich abgesichert bei 0,4 Prozent bleiben.
Die Neuregelung soll möglichst bereits im Haushaltsjahr 2027 greifen. Das Bundesarbeitsministerium werde dazu einen konkreten Vorschlag zum Zeitplan vorlegen, sagte Hoffmann. Die bisherigen Abschläge gelten seit Mitte der 90er Jahre und wurden seitdem nicht verändert.
Hintergrund sind geplante Einschnitte bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung. Diese sollen 2027 um drei Milliarden Euro statt wie ursprünglich vorgesehen um eine Milliarde Euro sinken. Mit den höheren Abschlägen solle ein Teil dieser Kürzungen ausgeglichen werden. Zugleich wolle die Koalition verhindern, dass die Rentenbeiträge stärker steigen als bislang prognostiziert. Für 2028 wird ein Anstieg des Beitragssatzes von derzeit 18,6 auf 19,7 Prozent erwartet.
Rente mit 63 sei ein „Konstruktionsfehler“
Doch Hoffmann fordert weitere Einschnitte. Im Streit um die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren verlangt er von der SPD grundlegende Reformen. Die sogenannte Rente mit 63 sei ein „Konstruktionsfehler im Rentensystem“, der Milliarden koste und nicht gezielt denjenigen helfe, die einen vorzeitigen Ausstieg tatsächlich benötigten.
Will die SPD an der Regelung festhalten, müsse sie Einsparungen in gleicher Größenordnung an anderer Stelle vorschlagen, sagte Hoffmann. Die Sozialdemokraten lehnen eine vollständige Abschaffung bislang ab. Als Kompromiss steht unter anderem im Raum, Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs künftig nicht mehr auf die 45 Versicherungsjahre anzurechnen. Der Streit belastet die geplante Rentenreform.
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Vorlegung eines Zeitplans durch das Bundesarbeitsministerium
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