Debatte über Höhe der Grundsicherung in der Regierungskoalition

In der schwarz-roten Regierungskoalition ist eine Debatte über die Höhe der Grundsicherung entbrannt. Nachdem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Focus niedriger Regelsätze gefordert hatte, verteidigte die SPD-Sozialexpertin Annika Klose den Betrag von 563 Euro für Alleinstehende. Die Regelsätze seien »nicht wie beschrieben deutlich zu hoch«, sagte Klose der Nachrichtenagentur dpa.

Die Höhe der Regelsätze werde alle fünf Jahre statistisch neu ermittelt und gesetzlich geregelt. »Diese Gesetzgebung steht in diesem Jahr planmäßig sowieso an.« Eine Aufforderung zu einer erneuten Prüfung der Regelsatzhöhe sei daher nicht notwendig. Grundlage sei eine feste Datengrundlage, erhoben im Rahmen der sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Im Fokus stünden die Sicherung des Existenzminimums und die gesellschaftliche Teilhabe. »Hier braucht es einen genauen Blick – und keine Mutmaßungen«, sagte Klose.

Dobrindt hatte gesagt, er sei überzeugt, dass bei der Grundsicherung »deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant«. Massive Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode hätten zu hohen Mehrkosten geführt. »Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist.«

Unterstützung bekam der Minister vom CSU-Kollegen Peter Aumer. In der Bild-Zeitung forderte Aumer, Dobrindt habe recht. »Die Höhe und die Berechnung des Bürgergeld-Regelsatzes gehören auf den Prüfstand.« Die deutlichen Erhöhungen durch die Ampel-Koalition seien eine Reaktion auf die außergewöhnlich hohe Inflation gewesen. »Inzwischen zeigt sich: Die tatsächliche Entwicklung ist eine andere. Nach dem gesetzlichen Berechnungsmechanismus hätten die Regelsätze rechnerisch sogar sinken können. Das geltende Recht verhindert jedoch eine Absenkung.«

Zum Juli wird das Bürgergeld von der Grundsicherung abgelöst. Damit gelten strengere Regeln für die Bezieherinnen und Bezieher. Wenn sie nicht wie vorgesehen mit dem Jobcenter zusammenarbeiten, können in größerem Umfang als bisher Leistungen gekürzt werden. Zudem bekommt die Vermittlung in Arbeit in der Regel Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung. Derzeit bekommen in Deutschland rund 5,3 Millionen Menschen Bürgergeld.