
Kritik an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und deren Auswirkungen auf das Rentensystem
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Die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren wurde ursprünglich für Schwerarbeiter konzipiert. Aktuell gibt es politische Diskussionen über deren Fortbestand innerhalb der Rentenreform.
Berlin. Frau Queisser, der Plan der Rentenkommission wurde fast überschwänglich gelobt. Kanzler und Sozialministerin haben versprochen, das „Gesamtkunstwerk“ umzusetzen. Doch jetzt gibt es Streit. Teile von Union und SPD wollen an der Rente mit 63 festhalten. Warum ist dieser Punkt so entscheidend?
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren war ursprünglich für Schwerarbeiter gedacht, die nicht bis 67 arbeiten können, also für den berühmten Dachdecker. Studien haben aber gezeigt, dass sie vor allem männlichen Facharbeitern mit relativ hohen Renten zugutekommt, die weniger Gesundheitsprobleme haben als erwartet. Man vermischt zwei Dinge: Lebensleistung anerkennen und die Folgen schwerer Arbeit abfedern. Für Leute, die wirklich nicht mehr können, gibt es die Erwerbsminderungsrente – die könnte man aufstocken. Aber die Rente mit 63 ist dafür viel zu teuer, weil sie nach dem Prinzip Gießkanne funktioniert.
Das heißt?
Inzwischen erhält ein Drittel aller Neurentner die abschlagsfreie Rente mit 63. Ein weiteres Drittel geht mit Abschlägen. Das bedeutet: Zwei Drittel aller Neurentner gehen also vor dem regulären Rentenalter. Diese Zahl hat auch mich erstaunt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und fünf europäische Amtskollegen fordern eine EU-weite Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Das Thema soll beim Treffen der EU-Finanzminister Mitte September in Irland diskutiert werden, um auf hohe Energiepreise zu reagieren.

Die FDP fordert zur Senkung der Gaspreise und Sicherung der Versorgung eine Ausweitung der heimischen Gasförderung. Generalsekretär Martin Hagen plädiert dabei auch für den Einsatz weiterentwickelter Fracking-Verfahren und eine Senkung der staatlichen Abgaben.

Der Deutsche Städtetag plädiert für eine Vollversicherung in der Pflege, um Senioren vor Sozialhilfeabhängigkeit zu schützen und Kommunen finanziell zu entlasten. Präsident Burkhard Jung schlägt zudem einen Deckel für Eigenanteile bei Heimplätzen vor.

Juristen des Bundestages bewerten das Heizungsgesetz der Bundesregierung weiterhin als potenziell verfassungswidrig. Trotz vorgenommener Nachbesserungen sehen die Experten ein Risiko für ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt hat öffentlich zur Wahl der AfD aufgerufen und die Partei mit 10.000 Euro unterstützt. Er kritisiert den Kurs der Union scharf und provoziert aktiv ein Parteiausschlussverfahren.
Annalena Baerbock steht kurz vor Ende ihrer Amtszeit als UN-Generalversammlungspräsidentin unter Druck. USA und Russland kritisieren ihr transparentes Auswahlverfahren für den nächsten UN-Generalsekretär als Kompetenzüberschreitung.