Dem Staat fehlt der Mut, mehr Wettbewerb zuzulassen
Dabei ist der die Voraussetzung für Innovation, meinen Henning Vöpel, Direktor des CEP und Prognos-Chefvolkswirt Michael Böhmer.
Quick Look
- Henning Vöpel und Michael Böhmer kritisieren, dass Deutschland zur Überwindung seiner Wachstumskrise mehr Wettbewerb benötigt, den die Politik jedoch nicht ausreichend fördert.
- Die Vorschläge des Koalitionsausschusses zur Stärkung der Wirtschaft reichen hierfür nicht aus und setzen weiterhin auf klassische Industriepolitik, statt auf Liberalisierung.
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Why It Matters
Deutschland steht vor einer strukturellen Wachstumskrise, woraufhin der Koalitionsausschuss 34 Maßnahmen zur Überwindung vorgelegt hat. Die Autoren argumentieren, dass diesen Vorschlägen ein entscheidender Fokus auf Wettbewerb fehlt.
Wie kann Deutschland seine strukturelle Wachstumskrise überwinden? Dazu hat Anfang Juli der Koalitionsausschuss eine Liste von 34 Maßnahmen vorgelegt. Vieles davon geht in die richtige Richtung und verdient in der schwierigen politischen Gemengelage Anerkennung.
Ein entscheidender Faktor aber fehlt auch hier weitgehend: Neues Wachstum braucht Wettbewerb, damit sich das Bessere gegen das Gute durchsetzen kann. Doch das Bessere hat es oft zu schwer. Daran ändern auch die Vorschläge der Koalition wenig.
Zwar enthält der Vorschlag einerseits Punkte wie die Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien. Andererseits führt er weiter klassische vertikale Industriepolitik fort („Wir werden Zukunftstechnologien konsequent fördern“)
In der Industriepolitik aber ist von Liberalisierung oder Wettbewerb keine Spur. Dazu heißt es: „Wir werden Zukunftstechnologien konsequent fördern.“
Dabei liegen genau da die Ursachen der Wachstumskrise: Die Politik hat in den vergangenen Jahren angesichts der vielen Krisen immer stärker in Märkte eingegriffen. Der Staat wollte die Wirtschaft gleichzeitig transformieren und stabilisieren.
Das hat am Ende den Staat überfordert und den Wettbewerb geschwächt. Der teure und ineffiziente Tankrabatt ist nur das jüngste Beispiel. Ein weiteres Steinchen im großen Mosaik des Bewahrens.
Open Questions
- Wie werden die vorgeschlagenen 34 Maßnahmen umgesetzt?
- Werden die Maßnahmen die Wachstumskrise tatsächlich überwinden?
- Wird die Politik ihren Ansatz bezüglich Wettbewerb ändern?
