Demos gegen Wohnungsnot in Portugal - Protestcamps geräumt

In Portugal gab es gestern Demonstrationen gegen die Wohnungsnot und ein geplantes Mietengesetz. Am frühen Sonntagmorgen hat die Polizei in der Hauptstadt Lissabon dann ein Protestcamp geräumt.

Demonstrierende hatten auf dem zentralen Rossio-Platz ein Lager mit mehr als 50 Zelten errichtet. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Hunde ein, um die Hunderten Protestierenden zu vertreiben. Ein ähnliches, kleineres Lager in der Stadt Porto wurde ebenfalls von der Polizei aufgelöst.

Wohnungskrise in Portugal

Die Proteste in Portugal richten sich insbesondere gegen die Pläne der Mitte-Rechts-Minderheitsregierung, schnellere Räumungen von Wohnungen zu ermöglichen und die Mietpreisbremse für Neuverträge auszusetzen. Der Entwurf hat eine erste Lesung im Parlament mit der Enthaltung der Rechtsaußen-Partei Chega bestanden.

In Portugal herrscht eine schwere Wohnungskrise. Seit 2017 haben sich die Immobilienpreise mehr als verdoppelt, die Mieten für Neuverträge sind fast ebenso stark gestiegen. Besonders junge Menschen sind davon betroffen.

Regierung hält an Gesetz fest

Premierminister Luís Montenegro schloss eine Rücknahme des Gesetzes aus, zeigte sich jedoch offen für Änderungen vor der Schlussabstimmung in den kommenden Wochen. Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialistischen Partei, José Luís Carneiro, forderte die Regierung auf, Gespräche mit der Opposition und den Demonstranten zu führen.

Bereits in der Vorwoche war die Polizei in die Kritik geraten, als sie bei der Räumung von Lagern auf denselben Plätzen Schlagstöcke einsetzte und zahlreiche Menschen festnahm.

Proteste in ganz Europa

In vielen europäischen Ländern gehen momentan vor allem junge Menschen auf die Straße, unter anderem in Spanien, Italien, Frankreich und Belgien. In Deutschland hatte die Gruppierung "Gen Z regelt" für gestern das erste Mal zu Protesten aufgerufen. Gemein ist fast allen Demonstrationen die Forderung nach einem bezahlbaren Leben.