Deutschland bleibt beim Nein zu russischem Öl
Trotz US-Entscheidung zur Aufhebung von Sanktionen für russische Diesellieferungen bekräftigt Berlin die europäische Sanktionspolitik.
Quick Look
- Die Bundesregierung hält trotz der US-Entscheidung, Sanktionen für russische Diesellieferungen vorübergehend aufzuheben, an ihrem Sanktionskurs gegen Moskau fest.
- Berlin betont die Unabhängigkeit von russischem Öl und setzt auf europäische Geschlossenheit.
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Why It Matters
Seit Februar 2023 gilt ein EU-Importverbot für russischen Diesel. Die USA haben nun eine Ausnahme für russische Lieferungen vereinbart, um den inländischen Preisdruck vor den Wahlen zu mindern.
Die Bundesregierung hält trotz der US-Dieselkäufe in Russland an ihrer Sanktionspolitik gegen Moskau fest. Die Bundesregierung habe die US-Entscheidung zur Kenntnis genommen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit und vermied direkte Kritik an US-Präsident Donald Trump.
Kornelius betonte aber zugleich, die Haltung der Bundesregierung und ihrer europäischen Partner sei eindeutig: "Die Bundesregierung hält an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest und arbeitet gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Sanktionen." Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf bleibe ungebrochen und die diplomatische Arbeit an einer Friedenslösung werde fortgesetzt.
"Wir sind unabhängig von russischem Öl"
Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte: "Deutschland steht uneingeschränkt zu den Sanktionspaketen." Russisches Öl und Rohölprodukte seien seit 2023 durch die EU sanktioniert. Deutschland beziehe seitdem kein Öl oder Ölprodukte aus Russland. "Unsere Versorgung ist hier diversifiziert, wir sind unabhängig von russischem Öl", so die Sprecherin. Die Versorgungssicherheit sei seitdem gewährleistet.
Trump hatte nach einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin eine Vereinbarung zu Lieferungen von Hunderttausenden Tonnen an Diesel aus Russland verkündet. Die USA wollen dafür vorübergehend Sanktionen gegen russischen Diesel aufheben. Der Kreml bestätigte den Deal. Trump steht in den USA angesichts gestiegener Spritpreise vor den wichtigen Zwischenwahlen in weniger als einem Monat aktuell stark unter Druck.
"Skrupelloser geht es nicht"
Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte als Reaktion auf die Vereinbarung Tempo beim Abschied von fossilen Energien in Europa. Den Kurs Trumps kritisierte sie scharf: "Erst ohne erkennbaren Plan einen Krieg gegen den Iran beginnen, der die Energiepreise weltweit in die Höhe treibt - und dann ausgerechnet mit dem Kriegstreiber Putin einen Deal machen, um die Folgen vor den Midterms abzufedern: Skrupelloser geht es nicht", sagte die Grünen-Chefin der Nachrichtenagentur dpa.
Die Rechnung für Trumps Kurs müssten die Menschen in der Ukraine zahlen und jene, die unter den hohen Preisen leiden, so Brantnter weiter. Für Deutschland und Europa bedeute das: "Europäische Souveränität und die Unabhängigkeit von fossilen Energien sind das Gebot der Stunde."
Bislang keine Preisreaktionen an den Tankstellen
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie erwartet keine größeren Auswirkungen des Dieseldeals auf die Preise an deutschen Tankstellen. "Seit dem 5. Februar 2023 gilt ein Importverbot für russischen Diesel in die EU. Dabei bleibt es", sagte ein Sprecher. "Angesichts der laut den Meldungen vereinbarten Mengen erwarten wir keine signifikanten Auswirkungen auf den Weltmarkt und die Preise."
Spritpreis-Beobachtungsportale zeigen bislang keine größeren Ausschläge. Vor und nach dem üblichen Sprung zur Mittagszeit lag der Preis für Diesel - und auch Superbenzin - sehr nah an den Werten zur jeweils selben Zeit am Vortag.
Open Questions
- Wie reagieren andere EU-Staaten langfristig auf den US-Alleingang?
- Bleiben die Spritpreise in Deutschland trotz des Deals stabil?
