Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sieht seine Regierungskoalition durch den harten Richtungskampf im BSW nicht gefährdet. „Wir lassen uns nicht auseinandertreiben und Thüringen nicht zum Spielball parteitaktischer Manöver machen. Entscheidend ist, dass wir hier im Land gemeinsam Verantwortung übernehmen“, sagte Voigt in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur.
In der Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD herrscht Unruhe, nachdem der BSW-Bundesvorstand vom Landesverband verlangt hat, Voigt die Unterstützung zu versagen und die Koalition zu verlassen. Die BSW-Landtagsfraktion sprach sich am Montag mehrheitlich dagegen aus.
Voigt sagte weiter: „Die Koalition arbeitet verlässlich und vertrauensvoll zusammen. Das klare Bekenntnis des Thüringer BSW zur gemeinsamen Regierungsarbeit hat diese Zusammenarbeit noch einmal gestärkt.“ Die Bürger in Thüringen erwarteten zu Recht, „dass wir uns um ihre konkreten Probleme kümmern. Genau darauf konzentriert sich diese Landesregierung.“
Zentralrat der Juden verurteilt Äußerungen Ben-Gvirs
Der Zentralrat der Juden hat die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern scharf verurteilt. „Das Verhalten von Itamar Ben-Gvir ist zutiefst beschämend und verantwortungslos“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag.
„Es veranschaulicht die Gefahr, die von rechtsradikalen Kräften ausgeht.“ Ben Gvirs „menschenverachtende Aussagen“ stünden „diametral zu jüdischen Werten und schaden Israels Ansehen“. Er distanziere sich ausdrücklich von Ben Gvir, betonte Schuster.
Ben Gvir hatte gesagt, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten zu leben. Er forderte „jede Nacht gezielte Eliminierungen“ von 30 oder 40 Menschen in dem Palästinensergebiet. Dabei gehe es nicht nur um diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr darstellten.
Grüne fordern Krisenstab gegen Dürre-Folgen
Mit Blick auf die Folgen der wochenlangen Trockenheit in Deutschland fordern die Grünen einen Krisenstab auf Bundesebene. Ein solches Gremium müsse ein Gesamtlagebild erstellen und Sofort-Maßnahmen ergreifen, erläuterte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. „Die Bundesregierung schlingert im Blindflug durch die Hitze- und Dürrekrise“, kritisiere Dröge und warf dem Bundeskanzler Untätigkeit vor: „Wo ist Friedrich Merz in dieser kritischen Situation?“
Hohe Temperaturen und fehlender Regen hatten Deutschland in diesem Sommer Niedrigwasser und Waldbrände beschert. Auch die Landwirtschaft leidet unter der extremen Dürre. Die politischen Konsequenzen sind aber umstritten. So gibt es etwa Zweifel am SPD-Vorschlag, den Hitzeschutz im Grundgesetz zu verankern.
Staatsanwaltschaft will gegen AfD-Mann Bausemer ermitteln
Nach dem mutmaßlichen Einsatz eines Schlagwerkzeugs gegen einen Jugendlichen will die Staatsanwaltschaft Stendal gegen den AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer ermitteln. „Die Immunitätsaufhebung wird gerade beantragt“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur. Laut Anzeige werde der Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung erhoben. Bei einer Verurteilung kann die Tat mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet werden.
Bausemer soll bei der körperlichen Auseinandersetzung um ein Wahlplakat in Stendal in der vergangenen Woche einen Jugendlichen geschlagen haben. Dieser hat laut dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt leichte Verletzungen erlitten. Dabei soll mutmaßlich ein „Schlagwerkzeug“ zum Einsatz gekommen sein. Bausemer schilderte den Vorfall auf seiner Facebook-Seite so: „Ich konnte einen der Täter nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr stellen und festhalten.“
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte nun, ein Baseballschläger sei geeignet, „erhebliche Verletzungen herbeizuführen“. Die Aufhebung der Immunität solle über die Generalstaatsanwaltschaft beim EU-Parlament beantragt werden.
Die Aufhebung der Immunität müsste das EU-Parlament mit einfacher Mehrheit beschließen. Zunächst geht die Sache in den Rechtsausschuss, anschließend stimmen alle Abgeordneten ab. Das Parlament ist aktuell in der Sommerpause, mit einer schnellen Entscheidung ist deshalb nicht zu rechnen. Die nächste Parlamentssitzung ist Mitte September.
Weiterhin bestätigte die Staatsanwaltschaft Stendal, dass Bausemer am Samstagmorgen gegen 4.20 Uhr bei einer Verkehrskontrolle angehalten wurde. Die Blutprobenentnahme sei freiwillig erfolgt, der Wert habe bei 1,25 Promille gelegen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Beide Verfahren sollen später zusammengeführt werden. Der AfD-Politiker ließ entsprechende Anfragen der Deutschen Presse-Agentur zu der Auseinandersetzung mit dem Jugendlichen sowie der mutmaßlichen Alkoholfahrt unbeantwortet.
JU-Landeschef für Abschaffung abschlagsfreier Frührente
Anders als Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze plädiert der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) für eine Abschaffung der abschlagsfreien Frührente. „Da alle 33 Rädchen dieser Reform ineinander greifen, halte ich es für wenig sinnvoll, dieses Reformpaket jetzt aufzuschnüren. Es kann nur in seiner Gesamtheit die volle Wirkung entfalten“, sagte Nico Elsner der Deutschen Presse-Agentur.
Die Debatte dreht sich um die Frage, ob die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren beibehalten oder abgeschafft werden soll. Im Juni 2026 hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission 33 Reformempfehlungen vorgeschlagen – darunter die Abschaffung dieser Frührente. Schulze und seine ostdeutschen CDU-Kollegen aus Sachsen und Thüringen sprachen sich kürzlich in einem Brief an die Bundesregierung gegen die Abschaffung aus.
CDU-Landesparteitag in unruhigen Zeiten
Der Landesvorstand der Thüringer CDU hat sich für die Wiederwahl des Landesvorsitzenden Mario Voigt ausgesprochen. Die Unterstützung für Voigt sei einstimmig ausgefallen, teilte der Landesverband mit. Voigt ist seit 2022 CDU-Vorsitzender in Thüringen und seit 2024 Ministerpräsident einer Koalition aus CDU, BSW und SPD.
Die turnusgemäß anstehende Wiederwahl auf einem Landesparteitag am Samstag in Eisenach fällt in eine politisch unruhige Zeit im Freistaat. Die TU Chemnitz hatte Voigt den Doktortitel entzogen und einen Widerspruch dagegen zurückgewiesen, wogegen er klagt. Die BSW-Bundesspitze nahm das zum Anlass, den Thüringer BSW-Landesverband zum Koalitionsbruch aufzurufen. Die BSW-Landtagsfraktion sprach sich mit 13 von 15 Stimmen dagegen aus, die Koalition zu verlassen.
Der thüringische CDU-Generalsekretär Niklas Waßmann sagte, die CDU stehe für Stabilität in Thüringen und sei „eine geschlossene Mannschaft“. Und er fügte hinzu: „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Heimat von Björn Höcke und Sahra Wagenknecht zum Spielball von Parteitaktik gemacht wird.“
Politiker von Union und SPD fordern Sanktionen gegen Ben-Gvir
Mit scharfen Worten haben deutsche Politiker die Forderung des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir kritisiert, mehr Palästinenser im Gazastreifen zu töten. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach sich für eine differenziertere Israelpolitik aus. „Ben-Gvir beweist sich erneut als menschenverachtender Extremist“, sagte Röttgen der F.A.Z. „Es ist überfällig, dass die EU gegen ihn als Person Sanktionen erlässt. Dass eine solche Person Mitglied der israelischen Regierung und dort für die Polizei zuständig ist, ist das eigentlich Erschütternde. Für Deutschland heißt das, dass unsere Israelpolitik differenzierter und anspruchsvoller werden muss, als das bisher der Fall ist.“
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte der F.A.Z., wer es gut mit Israel meine, müsse „in aller Schärfe und Klarheit einer Politik den Kampf ansagen“, die „niemals Sicherheit und Frieden für Israel“ bringen könne. „Deutschland darf gerade als Freund Israels nicht aus der internationalen Solidarität ausscheren, wenn es um die völkerrechtswidrige Besatzungs- und Siedlungspolitik in Gaza und dem Westjordanland geht“, so Stegner.
Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, forderte EU-Sanktionen gegen den Minister. „Ben Gvirs menschenverachtende Äußerungen kann jeder Mensch nur verurteilen. Die EU sollte ihn sanktionieren als Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten“, sagte Hardt gegenüber „Politico“. Ein israelisches Kabinett ohne Ben-Gvir würde Europa und Israel wieder näher zusammenführen, so Hardt.
Hessen verbietet Verein Palästina e. V.
Das hessische Innenministerium hat den Verein Palästina e. V. verboten. Die Arbeit des Vereins richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, teilte das Ministerium mit. Mit „antisemitischer Propaganda seien die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten“ worden, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU).
Die Tätigkeit des Vereins sei darauf ausgerichtet gewesen, antisemitische Feindbilder zu verbreiten und gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen. Am Dienstag wurden fünf Objekte in Hessen und eines in Baden-Württemberg durchsucht, die in Verbindung mit dem Verein stehen. Ziel war es, das Verbot durchzusetzen und mögliche weitere Beweise zu finden.
Prominente unterstützen Kampagne gegen AfD-Alleinregierung
In Sachsen-Anhalt will ein Bündnis aus der Zivilgesellschaft eine absolute Mehrheit der AfD verhindern – Akteure aus Sport, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft unterstützen die Kampagne „Wahre Heimatliebe ist“ des Vereins „Mehr als uns trennt“. Zu ihnen zählen etwa die Schauspieler Sandra Hüller, Christian Friedel, Anna Schudt und Max Simonischek.
„Sollte die AfD bei der Landtagswahl am 6. September die absolute Mehrheit erreichen und den Ministerpräsidenten stellen, hätte das gravierende gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen – nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern weit darüber hinaus“, teilte der Verein mit. Ziel sei es, eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern.
