Deutschland steigt bei Rüstungskonzern KNDS ein

Deutschland hat sich mit Frankreich auf einen Einstieg des Bundes beim deutsch-französischen Rüstungshersteller KNDS geeinigt. Wie die Bundesregierung und das französische Präsidialamt in einer gemeinsamen Mitteilung ankündigten, soll damit ein »entscheidender Schritt zur Stärkung ihrer gemeinsamen Souveränität« im Verteidigungsbereich vorgenommen werden. Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte Berichte, wonach die Bundesregierung eine Beteiligung von 40 Prozent an KNDS anstrebe und damit mit Frankreich gleichziehen wolle.

»Eine Beteiligung Deutschlands an KNDS wird den langfristigen Einfluss auf ein für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit strategisch bedeutendes Unternehmen sichern«, sagte Kornelius. Zudem sichere Deutschland damit die Produktion des Panzerherstellers in Deutschland ab. Wie aus der gemeinsamen Erklärung hervorgeht, steht die Einigung noch unter Vorbehalt einer Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Dieser setzt sich am Mittwoch zum letzten Mal vor der Sommerpause zusammen. Die Nachrichtenagentur Reuters und der Spiegel hatten zuvor berichtet, in dieser Sitzung solle über den deutschen Einstieg entschieden werden.

Bund soll Einigung mit Eigentümern bereits erzielt haben

Der geplante Einstieg des Bundes bei KNDS wäre dann noch vor der Sommerpause möglich. Reuters berichtete unter Berufung auf Insider, dass sich der Bund dazu bereits mit den deutschen Eigentümerfamilien geeinigt habe, die bisher 50 Prozent der Anteile an dem Konzern halten. Die Eigentümerfamilien wollen sich demnach mit dem geplanten Börsengang von KNDS aus dem Konzern zurückziehen. Frankreich wolle seinen Anteil von derzeit 50 Prozent auf 40 Prozent reduzieren.

Demnach soll der anvisierte Börsengang des Konzerns noch vor Ende des Monats anvisiert werden. Dadurch könnte KNDS im Juli an die Börse gehen. Als letzter Termin für den Börsengang gilt dafür der 13. Juli, da danach die Sommerpause an den französischen Kapitalmärkten beginnt. Der Konzern wird den Reuters-Informationen zufolge mit 15 bis 18 Milliarden Euro bewertet, der Bund würde somit bis zu sieben Milliarden Euro für die Übernahme des 40-Prozent-Anteils investieren. Die EU-Kommission hat vergangene Woche eine Beteiligung des Bundes an KNDS zugelassen.

Hintergrund der geplanten Übernahme ist der geplante Ausstieg der deutschen Eigentümerfamilien, die ihre Anteile beim anvisierten Börsengang verkaufen wollen. KNDS, vor elf Jahren hervorgegangen aus dem staatlichen französischen Unternehmen Nexter und der deutschen Rüstungsfirma KMW, hätte dann ohne einen Einstieg des Bundes keinen deutschen Gesellschafter mehr – den das Verteidigungsministerium wegen der Relevanz von KNDS für notwendig hält, wie der Spiegel unter Berufung auf ein Papier des Ministeriums berichtet.

Bedeutung von KNDS für deutsche Verteidigung laut Bericht Grundlage für Einstieg

Die Panzerfahrzeuge des Konzerns, darunter etwa der Kampfpanzer Leopard 2, seien »das Rückgrat der gepanzerten und geschützten Verbände der Bundeswehr und damit der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands«, zitiert der Spiegel aus dem Dokument. Angesichts der Beschaffungspläne der Bundeswehr und der »fehlenden vergleichbaren Beschaffungen auf französischer Seite« werde die Bedeutung von KNDS für Deutschland nach Erwartungen des Ministeriums noch weiter steigen.

Auf dieser Grundlage wolle sich der Bund bei dem Einstieg weitgehende Eingriffsrechte sichern, die jenen des französischen Staates entsprechen, berichtet der Spiegel weiter. So sollen Vorstandsmitglieder nicht gegen den Willen des Bundes abberufen werden können, zudem soll Deutschland Mitglieder des künftigen Aufsichtsrats nominieren und bei den anderen Mitgliedern ein Vetorecht haben, ebenso wie Frankreich. Bei Fragen, die unmittelbar die deutschen Teile des Konzerns betreffen, etwa dem Standortschutz und Fragen geistigen Eigentums, solle der Bund zusätzliche Eingriffsrechte erhalten.

Die gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreichs scheint das zu bestätigen. Die beiden Staaten würden »ihre Rechte als Anteilseigner« sichern und damit auch die »Parität in Governance-Rechten und angemessene Aufsicht über Sicherheitsfragen«. Der Umfang der deutschen Beteiligung solle nach dem Börsengang des Unternehmens später reduziert werden, die Eingriffsrechte würden auf dem Niveau des französischen Einflusses auf KNDS bleiben.