Deutschland und Frankreich fordern härtere EU-Handelsinstrumente gegen unfaire Praktiken

Deutschland und Frankreich wollen der EU ermöglichen, notfalls innerhalb weniger Tage und härter auf unfaire Handelspartner reagieren zu können. Systematisch marktverzerrende Praktiken gefährdeten den Wettbewerb für europäische Unternehmen und führten zu einer zunehmenden Abhängigkeit, heißt es in einem Schreiben der beiden Regierungschefs Friedrich Merz und Emmanuel Macron an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die bisherigen Instrumente reichten nicht mehr aus.

Die Regierungschefs schlagen deshalb zwei Instrumente vor: Eines zur Diversifizierung, das sicherstellen soll, dass Unternehmen sich nicht zu stark an Lieferanten aus einzelnen Ländern binden. Und ein Verfahren, mit dem ein anderes Land im Eilverfahren vom europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werden könnte.

Bei letzterem gehe es um Fälle, »wenn Drittländer gezielt versuchen, die Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen und fairer Marktbedingungen durch politische oder wirtschaftliche Mittel zu untergraben, was zu schwerwiegenden und systematischen Verzerrungen unseres Binnenmarktes führt«, heißt es in dem Brief.

Schutz vor chinesischer Konkurrenz

Beide Regierungen nennen keine konkreten Länder, auf die das neue Handelsinstrument angewendet werden soll. Hintergrund dürfte aber vor allem die chinesische Handelspolitik sein. Die EU hat ein enormes Handelsdefizit mit China und will ihre Industrie vor der Konkurrenz schützen. China wird vorgeworfen, den Markt durch staatliche Subventionen zu verzerren, Überkapazitäten zu erzeugen und so Dumpingpreise zu ermöglichen, mit denen europäische Firmen nicht mithalten können.

Die EU berät seit Monaten über einen neuen Instrumentenkasten für die Handelspolitik, mit dem unfairer Wettbewerb abgewehrt werden kann. Dieser gilt als entscheidend dafür, dass andere Staaten gar nicht erst auf die Idee kommen, EU-Unternehmen zu diskriminieren oder ein Exportverbot für bestimmte Rohstoffe auszusprechen. Länder wie die USA oder China verfügen ihrerseits längst über ein Sanktionssystem.

Damit das von Merz und Macron vorgeschlagene Instrument kurzfristig einsetzbar ist, soll die EU-Kommission großen Handlungsspielraum bekommen. Es könnte aktiviert werden, solange die Mitgliedstaaten nicht mit qualifizierter Mehrheit aktiv dagegenstimmen. Merz und Macron wollen ihre Vorschläge beim Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche vorbringen.