DGB-These zu Sozialausgaben widerlegt: Sozialstaat wächst stärker als Wirtschaft
Quick Look
- Der DGB behauptet, der deutsche Sozialstaat wachse nicht proportional zum BIP.
- Offizielle Daten des Bundesarbeitsministeriums widerlegen dies: Sozialausgaben stiegen auf über 1,4 Billionen Euro, 32% der Wirtschaftsleistung, und wuchsen in 10 Jahren um 3 Prozentpunkte stärker als das BIP.
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Why It Matters
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vertritt die These, dass der deutsche Sozialstaat nicht im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt wachse, was durch offizielle Zahlen des Bundesarbeitsministeriums widerlegt wird.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vertritt regelmäßig die These, dass der deutsche Sozialstaat nicht wachse, jedenfalls nicht im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Und er führt deshalb Kampagnen gegen „sozialen Kahlschlag“. Mit der tatsächlichen Entwicklung der Sozialausgaben hatte dies aber schon bisher nichts zu tun. Und nun ist es auch für das Jahr 2025 durch eine offizielle Aufstellung des Bundesarbeitsministeriums widerlegt.
Die Ausgaben aller Ebenen des Sozialstaats sind auf mehr als 1,4 Billionen Euro gestiegen und nahmen damit 32 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung in Anspruch. Das waren allein 0,7 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Binnen zehn Jahren hat sich diese Quote sogar um mehr als drei Prozentpunkte erhöht.
Drei Prozentpunkte? Das mag nach wenig klingen. Aber bezogen aufs aktuelle Bruttoinlandsprodukt ist es ein realer Unterschied von 134 Milliarden Euro. So viel weniger hätten Wirtschaft und Bürger für Sozialstaatskosten aufbringen müssen, falls sich dieser 2025 noch in den Proportionen des Jahres 2015 bewegt hätte. Kurz gefasst: Wenn es einen Kahlschlag gibt, dann den zulasten der Nettoeinkommen der Zahler.
Mehr Raum für Investitionen
Ein anderes beliebtes Argument für einen großen Sozialstaat firmiert unter dem Begriff „automatische Stabilisatoren“: Lahmt die Konjunktur und steigt die Arbeitslosigkeit, dann soll der Sozialstaat mit erhöhten Ausgaben den Ausfall von Arbeitseinkommen ausgleichen, um den Konsum und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stützen. Dieses Argument ist zwar nicht so faktenfremd wie jene DGB-These. Problematisch ist daran aber, dass auch mit ihm gerne Realitäten ausgeblendet werden.
Die tiefere Ursache der quälenden Dauerstagnation der deutschen Wirtschaft ist keine Nachfrageschwäche, sondern eine ernste Struktur- und Kostenkrise. Die preisliche und technologische Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sinkt. Gegen dieses Problem aber hilft der stark gewachsene Sozialstaat gerade nicht, er verschärft es: Er bremst Erneuerung, indem er Besitzstände schützt. Und er treibt zugleich die ohnehin schon schädliche Kostenlast weiter hoch. Es wird Zeit für eine der Zukunft zugewandte Sozialpolitik, die in jeder Hinsicht mehr Raum für Investitionen lässt.
Open Questions
- Wie kann eine zukunftsorientierte Sozialpolitik konkret aussehen?
- Welche spezifischen Besitzstände werden geschützt?
- Wie können Investitionen gefördert werden?
