Die Linke bezeichnet Israels Vorgehen als "Völkermord", neue Parteispitze gewählt
Quick Look
- Die Linke bezeichnet Israels Vorgehen im Gazastreifen als "Völkermord" und wählt neue Doppelspitze.
- Das EU-Parlament reformiert sein Asylsystem mit schnelleren Verfahren und Abschiebungen.
AI-generated summary
Why It Matters
Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam beschlossen, Israels Vorgehen im Gazastreifen als "Völkermord" zu bezeichnen. Das Europäische Parlament reformiert sein Asyl- und Migrationssystem.
Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam beschlossen, Israels Vorgehen im Gazastreifen künftig als »Völkermord« zu bezeichnen. Damit ist sie die erste im Bundestag vertretene Partei, die den Begriff »Völkermord« in einem Parteitagsbeschluss verwendet. Zugleich bekräftigte sie ihr Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zur Zweistaatenlösung. Außerdem wählte die Partei eine neue Führung: Nach dem Rückzug von Jan van Aken bilden künftig Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano die Doppelspitze der Linken. Kurz vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden sorgte Luigi Pantisano mit Äußerungen zur CDU für Diskussionen. Er sagte, zwischen der CDU, der AfD und »den Faschisten selbst« gebe es letztlich keinen Unterschied. Später sprach er von einer »verkürzten« Formulierung. Welche Richtung die Linke unter ihrer neuen Führung einschlagen könnte, erläutert Lisa Caspari, Redakteurin im Politikressort der ZEIT.
Das Europäische Parlament baut sein Asyl- und Migrationssystem um. Vorgesehen sind unter anderem schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen, eine Beschleunigung von Abschiebungen sowie längere Möglichkeiten zur Abschiebehaft für Menschen mit abgelehnten Asylanträgen. Kritiker befürchten dabei Einschränkungen beim Rechtsschutz von Asylsuchenden sowie längere Haftzeiten für Menschen mit abgelehnten Asylanträgen. Ein Beispiel dafür ist ein Abschiebezentrum im bulgarischen Ljubimez nahe der türkischen Grenze. Dort werden Menschen festgehalten, die aus anderen EU-Staaten nach Bulgarien zurückgebracht wurden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Bedingungen in solchen Einrichtungen und berichten von beengten Unterkünften sowie eingeschränktem Zugang zu rechtlicher Unterstützung. Welche Folgen die Änderungen für Asylsuchende haben könnten, erklärt ZEIT-Autor Quentin Lichtblau.
Und sonst so? Wie ich das gestohlene Handy meines Sohnes wiederfand.
Moderation und Produktion: Helena Schmidt
Mitarbeit: Lisa Pausch, Celine Yasemin Rolle
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Linke wird sich weiter mit der Bezeichnung "Völkermord" auseinandersetzen müssen.
Likely · Within months
Die Umsetzung der EU-Asylreform wird auf Widerstand von Menschenrechtsorganisationen stoßen.
Very likely · Within months
Open Questions
- Wie werden die neuen Asylverfahren umgesetzt?
- Welche konkreten Auswirkungen hat die Haftverschärfung auf Betroffene?
