Die Linke klagt gegen Bundeswirtschaftsministerin Reiche wegen Instagram-Video vor dem Bundesverfassungsgericht
Quick Look
- Die Linke hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eingereicht, weil sie in einem Instagram-Video nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin vor einer Gefährdung des Investitionsstandorts Deutschland durch eine Partei gewarnt habe, die über Enteignung spreche und Antisemitismus offen lebe.
- Die Linke sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und einen Angriff auf ihre gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb.
- Das Video war trotz Aufforderung zur Löschung weiterhin online.
AI-generated summary
Why It Matters
Die Linke wurde bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 20. September deutlich stärkste Kraft und strebt nun die Regierungsbildung an. Dabei setzt sie auf eine rot-grün-rote Koalition mit Grünen und SPD.
Die Linke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Grund für den Eilantrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie «Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht».
Die Linke hatte Reiche über einen Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen – jedoch stand es Sonntagabend weiter online. Nun verfolgt die Partei dasselbe Ziel mit dem Gang nach Karlsruhe. Konkret argumentiert die Linke in dem Antrag, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Reiche habe sich rechtswidrig in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin «einseitig und parteipolitisch» geäußert und sei «Teil einer systematischen Kampagne» der CDU gegen die Linke, wie es in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heißt. Darüber berichtete auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Auch andere Politiker bekamen Post von Anwälten der Linken
Die Linke war in Berlin bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich stärkste Kraft geworden. Sie strebt nun die Regierungsbildung an. Die Linke geht mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Einige haben danach ihre Beiträge gelöscht, andere nicht.
Eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts ist aus Sicht der Linken nötig, um weitere Beeinträchtigungen zu unterbinden, insbesondere in der aktuellen Phase Koalitionsbildung. «Bezüglich der laufenden Regierungsbildung in Berlin könnte ein irreparabler Schaden drohen», heißt es in dem Antrag.
Vorgespräche zwischen Linke, Grüne und SPD in Berlin über etwaige Grundlagen für ein Regierungsbündnis hatten auch am Wochenende kein klares Ergebnis gebracht. Die Gespräche sollen in der neuen Woche fortgesetzt werden. Die Linke setzt auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin stellen.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Das Bundesverfassungsgericht wird über den Eilantrag in den kommenden Tagen entscheiden.
Very likely · Within days
Die Gespräche zwischen Linke, Grünen und SPD über eine rot-grün-rote Koalition werden in der neuen Woche fortgesetzt.
Likely · Within days
Open Questions
- Wird das Bundesverfassungsgericht dem Eilantrag stattgeben?
- Löscht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das umstrittene Video trotz der Klage?
- Wie wird die Klage die Koalitionsverhandlungen in Berlin beeinflussen?
