Die Linke kritisiert geplante Pflegereform der Bundesregierung
Quick Look
- Die Linke im Bundestag hat die geplante Pflegereform der Bundesregierung kritisiert und fordert stattdessen eine Verbesserung der Pflegeleistungen.
- Fraktionschef Sören Pellmann warf der Regierung vor, Kürzungen auf Kosten von Pflegebedürftigen vorzunehmen.
- Die Partei schlägt vor, Eigenanteile im Pflegeheim auf null zu reduzieren und die Finanzierung durch Einbeziehung privater Pflegeversicherter, Kapitaleinkünfte und höherer Beitragsbemessungsgrenzen zu sichern.
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Why It Matters
Die Bundesregierung plant eine Pflegereform zur Stabilisierung der Pflegefinanzen, darunter die Streichung einer geplanten Leistungsanhebung für 2028 und Änderungen bei der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Kassen. Die Linke kritisiert diese Pläne als sozial ungerecht und fordert stattdessen Verbesserungen der Leistungen und eine gerechtere Finanzierung.
Die Linke im Bundestag hat die geplante Pflegereform der Bundesregierung kritisiert. Man müsse »die Leistungen der Pflegeversicherung dringend verbessern, nicht verschlechtern«, sagte der Fraktionschef der Linkspartei, Sören Pellmann, der Nachrichtenagentur dpa. Er warf der Bundesregierung vor, Kürzungen auf Kosten von Pflegebedürftigen vorzunehmen. »Das große Armutsrisiko Pflege ist in dieser Bundesregierung offenbar kein Thema.«
Wer Pflegebedarf hat, brauche mehr und nicht weniger Unterstützung der Gesellschaft, heißt es in einem Aktionsplan der Linken, aus dem die dpa zitiert. Die Partei schlägt darin unter anderem vor, die Eigenanteile im Pflegeheim auf null zu reduzieren. Im Gegenzug sollen laut der Linken private Pflegeversicherte, Kapitaleinkünfte und Einkommen bis zu einer höheren Beitragsbemessungsgrenze einbezogen werden.
Die Linke würde auch die Länder stärker in die Pflicht nehmen. Wenn die Eigenanteile bei der Heimpflege wie vorgeschlagen wegfallen würden, würden auch die Kommunen an Sozialhilfe sparen, weil sie für Nicht-Zahlungsfähige nicht einspringen müssten, schreibt die Partei. Daher sollten die Länder laut der Linkspartei verbindlich erklären, dass sie einen Teil des eingesparten Geldes in die Pflegeinfrastruktur investieren.
Kommission soll Vorschläge erarbeiten
Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sollen die Pflegefinanzen in einem ersten Schritt stabilisiert werden. Gestrichen werden soll etwa eine vorgesehene Anhebung von Leistungen 2028. »Fachlich sinnvolle« Änderungen bei der Begutachtung der Pflegebedürftigen durch den Medizinischen Dienst der Kassen sollen den Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen begrenzen. Zudem soll der Beitragssätze für Kinderlose steigen.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Bundesregierung wird die Pflegereform trotz Kritik der Linken im Bundestag verabschieden.
Likely · Within weeks
Die Linke wird ihre Forderungen nach Null-Eigenanteilen und stärkerer Einbeziehung von Kapitaleinkünften in weiteren parlamentarischen Debatten wiederholen.
Very likely · Within months
Open Questions
- Wie genau sollen die privaten Pflegeversicherten, Kapitaleinkünfte und höheren Beitragsbemessungsgrenzen in die Finanzierung einbezogen werden?
- Welche konkreten Maßnahmen planen die Länder zur Investition in die Pflegeinfrastruktur?
- Wie wird die Bundesregierung auf die Kritik der Linken reagieren?
