„Die Trump-Regierung hat die Ukraine verraten“

Sandra Maischberger konfrontierte den ehemaligen Vizekanzler der Ampelkoalition gleich zu Beginn ihrer Sendung mit der möglichen Wahl von Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin. Der Ex-Wirtschaftsminister sagte hierzu, dass Ilse Aigner eine „sehr gute Wahl“ sei. Es sei schon lange her, dass er Aigner getroffen habe. Habeck verwies darauf, dass Aigner Bundeslandwirtschaftsministerin zu einem Zeitpunkt war, als er als Agrarminister in Schleswig-Holstein gearbeitet hatte. „Da war das eine sehr nette, gute Zusammenarbeit. Menschlich also besser als vieles, was ich danach erlebt habe“, betonte Habeck.

Vor zwei Jahren ist die Ampelregierung zerbrochen, und zwar just an dem Tag, an dem Donald Trump zum zweiten Mal zum US-Präsidenten gewählt wurde. Vergangene Woche verloren Trumps Republikaner bei den Midterms krachend. „Wird jetzt Amerika heilen?“, fragte Maischberger den Ex-Wirtschaftsminister.

Habeck wertete die Erfolge der Demokraten bei den Midterms in den USA als Hoffnungssignal für die amerikanische Demokratie. Die sogenannte „blaue Welle“ sei überraschend gekommen und habe gezeigt, dass sich demokratische Kräfte auch gegen den Einfluss milliardenschwerer Tech-Unternehmer wie Elon Musk und Mark Zuckerberg behaupten könnten. „Geld und technische Manipulation“ müssten in einer Demokratie nicht zwangsläufig obsiegen, betonte der Grünen-Politiker.

„Kein gutes Gefühl“

Gleichzeitig glaubt der frühere Grünen-Chef nicht, dass die Wahlschlappe bei den Midterms Einfluss auf die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump nimmt. „Das ist der Bereich, der am wenigsten von den Midterm Elections betroffen ist“, sagte er und fügte hinzu: „Und dass Trump und Putin sich inzwischen besser verstehen als Trump und Selenskyj, ist offensichtlich. Ich würde sagen, die Trump-Regierung hat die Ukraine verraten.“

Er habe „kein gutes Gefühl, dass die Repräsentanten dieser beiden Präsidenten über das Schicksal der Ukraine und damit ja Europas verhandeln“. Das könne „ganz grandios danebengehen“, so Habeck. Die für zwei Tage angesetzten Gespräche unter US-Vermittlung in Abu Dhabi sind die ersten direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew seit mehr als acht Monaten.

Kann es passieren, dass Trump und Putin sich buchstäblich die Welt untereinander aufteilen? Das wollte Maischberger vom ehemaligen Vizekanzler wissen. „Ich glaube, dass die beiden sehr große Lust hätten, sich die Welt untereinander aufzuteilen, und dann nehmen sie Xi Jinping noch dazu“, sagte Habeck.

„Das ist trumpischer Größenwahn oder trumpische Raffgier“

Im weiteren Gespräch richtete sich der Blick auf Grönland und die geopolitischen Interessen der Weltmächte in der Arktis. Mit diesem Thema beschäftigt sich Habeck in seinem neuen Buch „Arctic Meltdown: Die Neuvermessung der Welt“, in dem er die Folgen des Klimawandels für die globale Machtordnung analysiert. Habeck wies darauf hin, dass die Amerikaner Grönland aufgrund ihrer Verteidigungsdoktrinen benötigten. Zugleich geht Habeck davon aus, dass es Trump um Bereicherung und um Öl- und Gasbohrungen auf Grönland gehe. „Dass er sagt, wir wollen es haben, ist trumpischer Größenwahn oder trumpische Raffgier.“

Weiter argumentierte Habeck, dass „China durch die Beringstraße die Seerouten über die Arktis für sich gewinnen will und das verbindet sich immer mit Macht“, während Russland sich durch das schnell schmelzende Eis eher bedroht fühle, „weil der Eisschild immer auch ein Schutzschild vor allem für die Nordflotte war, die dort oben an der Grenze zu Norwegen liegt“. Habeck sprach sich weiter dafür aus, dass sich Europa dort geopolitisch einmischen müsse – im Bündnis vielleicht mit Kanada, Australien und Südkorea.

Auch die Frage nach einem möglichen politischen Comeback durfte nicht fehlen. Maischberger wollte wissen, ob Habeck trotz seines Rückzugs aus der aktiven Politik eine Rückkehr nicht doch in Betracht ziehe. Der Grünen-Politiker antwortete mit einer selbstkritischen Einschätzung seiner bisherigen politischen Rolle. Er habe seinem eigenen Anspruch, lagerübergreifende Bündnisse und Räume für Verständigung zu schaffen, zuletzt nicht mehr gerecht werden können. Stattdessen sei er zu einer polarisierenden Figur geworden. „Und das will ich nicht wieder sein“, erklärte Habeck. Eine Rückkehr in die aktive Politik schloss er deshalb für die überschaubare Zukunft aus: „Ich baue mir ein neues Leben auf, wo immer das hinführt, mal gucken.“ Das sei die Antwort, die er geben könne.