Die wachsende Bedrohung durch organisierte Kriminalität in Deutschland

Es ist eine besorgniserregende Entwicklung: Die Bedrohung durch organisierte Kriminalität in Deutschland wächst; das diffuse Gefühl vieler Bürger, dass an allen Ecken und Enden kriminelle Bedrohungen entstehen oder sich verstärken, täuscht nicht. Um 5,6 Prozent ist die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen kriminelle Organisationen laut Lagebild Organisierte Kriminalität gewachsen, und die Zahl der Tatverdächtigen ist mit rund 8000 auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren. Dabei ist das kriminelle Potential organisierter Banden dynamisch, sie sind zunehmend international vernetzt, werden immer brutaler und nutzen alle Möglichkeiten, die sich ihnen durch die vielen technischen Innovationen bieten.

Umso wichtiger ist es darum, mit diesen Entwicklungen Schritt zu halten und die Ermittler mit den jeweils notwendigen Instrumenten und Kompetenzen auszustatten. Allem voran sind hier geregelte Zugriffsmöglichkeiten auf verschlüsselte Chats und Darknetplattformen zu nennen sowie eine Datenspeicherung mit Maß, die weder an den Anforderungen des Datenschutzes zerschellt noch beim unbescholtenen Bürger das Gefühl erzeugt, tatsächlich „gläsern“ zu werden.

Der Gesetzentwurf zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen könnte genau das leisten. Er soll im Herbst verabschiedet werden, doch Bürgerrechtsorganisationen und Telekommunikationsanbieter haben schon rechtliche Schritte dagegen angekündigt.

Wichtig ist aber auch die Resilienz, sprich Widerstandskraft der Gesellschaft. Wer sich eine Nase Kokain gönnt, erzeugt genau die Nachfrage, die zur aktuellen Kokainschwemme in Deutschland führt. Und er wirkt mit an einer Erosion, die sich ebenfalls an allen Ecken und Enden zeigt: der der gesellschaftlichen Verantwortung. Wer keine Ahnung hat, wo sich seine Kinder zumindest ungefähr gerade aufhalten, läuft Gefahr, dass sie als Drogenkuriere angeheuert werden. Wer sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nimmt, befördert unter Umständen den Menschenhandel.

Die Handlungen einzelner Personen bleiben aber nicht nur persönlich: Auch in Politik und Verwaltung, im Justizwesen, in Wirtschaft und Medien ist die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Einflussnahme und von Insiderhandlungen gestiegen.