
Wie steht es um die wirtschaftlichen Grundlagen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern?
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Die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern lenken den Blick auf die Situation ländlicher Regionen.
Die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern rücken ein Thema ins Rampenlicht, das in politischen Diskussionen erstaunlich unterbelichtet ist: Wie steht es um den ländlichen Raum? In Ostdeutschland sind rund drei Viertel aller Kreise ländlich. In Deutschland leben 57 Prozent der Bürger im ländlichen Raum.
Was diese Menschen „auf dem Land“ bewegt, ist in den von Städtern geprägten politischen Debatten oft eine Randnotiz. Die anstehenden Landtagswahlen sollten Anlass sein zu fragen: Wie ist es um die wirtschaftlichen Grundlagen des ländlichen Raums bestellt?
Es gibt wenige Industrieländer, die eine so große Vielfalt an wirtschaftlich starken Regionen haben wie Deutschland. Wer durch Kleinstädte und Dörfer fährt, sieht sie am Fahrbahnrand: Fabriken, Lagerhallen und Bürogebäude von Unternehmen. Weltmarktführer „in the middle of nowhere“. Diese Vielfalt macht Deutschland aus: Es gibt neben Handwerk und Kleingewerbe auch viele international tätige Familienunternehmen.
Während die Dax-Konzerne in Streubesitz eher in Ballungsräumen angesiedelt sind, dominieren Familienunternehmen den ländlichen Raum. Über die Hälfte der Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern sind Familienunternehmen, die in der Region tätig sind. Sie stellen auch die meisten Arbeitsplätze im Land und bieten den jungen Menschen abseits der Großstädte Perspektiven.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und fünf europäische Amtskollegen fordern eine EU-weite Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Das Thema soll beim Treffen der EU-Finanzminister Mitte September in Irland diskutiert werden, um auf hohe Energiepreise zu reagieren.

Die FDP fordert zur Senkung der Gaspreise und Sicherung der Versorgung eine Ausweitung der heimischen Gasförderung. Generalsekretär Martin Hagen plädiert dabei auch für den Einsatz weiterentwickelter Fracking-Verfahren und eine Senkung der staatlichen Abgaben.

Der Deutsche Städtetag plädiert für eine Vollversicherung in der Pflege, um Senioren vor Sozialhilfeabhängigkeit zu schützen und Kommunen finanziell zu entlasten. Präsident Burkhard Jung schlägt zudem einen Deckel für Eigenanteile bei Heimplätzen vor.

Juristen des Bundestages bewerten das Heizungsgesetz der Bundesregierung weiterhin als potenziell verfassungswidrig. Trotz vorgenommener Nachbesserungen sehen die Experten ein Risiko für ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt hat öffentlich zur Wahl der AfD aufgerufen und die Partei mit 10.000 Euro unterstützt. Er kritisiert den Kurs der Union scharf und provoziert aktiv ein Parteiausschlussverfahren.
Annalena Baerbock steht kurz vor Ende ihrer Amtszeit als UN-Generalversammlungspräsidentin unter Druck. USA und Russland kritisieren ihr transparentes Auswahlverfahren für den nächsten UN-Generalsekretär als Kompetenzüberschreitung.