DIHK-Umfrage: Immer mehr Kommunen erhöhen die Gewerbesteuer

Im Schnitt verlangen die deutschen Kommunen einen Hebesatz von 441 Prozent. Die Unterschiede wachsen allerdings. Das belastet einige Unternehmen besonders, warnt die DIHK.

Berlin. Angesichts einer vielerorts angespannten Kassenlage erhöhen immer mehr Kommunen die Gewerbesteuer und belasten damit die ansässigen Unternehmen stärker. Auf jede Gemeinde, die ihre Gewerbesteuer senkt, kommen fast 18, die sie anheben. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor.

Demnach haben 88 von 706 untersuchten Kommunen ihren sogenannten Hebesatz angehoben, während ihn nur fünf senkten. „Damit entwickelt sich die Gewerbesteuer zur stillen Standortbremse“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov - auch wenn die Mehrheit der Städte und Gemeinden ihre Hebesätze stabil halte.

Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Mit dem Hebesatz legen die Städte und Gemeinden einen Multiplikator fest, der die tatsächliche Höhe der lokalen Steuerlast für ein Unternehmen bestimmt.

Der einwohnergewichtete Bundesdurchschnitt steigt dem DIHK zufolge von 439 auf 441 Prozent. Die regionalen Unterschiede sind groß. Die Hebesätze reichen von 250 Prozent in Monheim am Rhein und Leverkusen bis zu 580 Prozent in Oberhausen und Mülheim an der Ruhr.

Die Kommunen stehen unter Druck: Im ersten Halbjahr verzeichneten die Gemeinden und Gemeindeverbände erneut ein Finanzierungsdefizit von 20,1 Milliarden Euro. Damit verharrt es auf dem Rekordniveau des Vorjahreszeitraums. Gründe dafür sind etwa steigende Zinskosten, hoher Personalaufwand und mehr Sozialausgaben.

„Die Finanzprobleme der Kommunen sind real“, sagte Melnikov. „Sie dürfen aber nicht auf die örtlichen Unternehmen abgewälzt werden.“ Höhere Gewerbesteuern entzögen den Betrieben Mittel für wichtige Investitionen und verschärften den Wettbewerbsnachteil Deutschlands als Hochsteuerland.

Besonders betroffen seien mittelständische Unternehmen, für die der Hebesatz oft darüber entscheide, „ob die nächste Maschine angeschafft oder der nächste Ausbildungsplatz geschaffen werden kann“. Die DIHK forderte daher strukturelle Reformen, bei denen Bund und Länder die Kommunen dauerhaft und aufgabengerecht ausstatten.

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