Diplomatischer Eklat zwischen Deutschland und Myanmar – Videobotschaft in der Kritik

In Myanmar ist es zu einem diplomatischen Eklat zwischen der Militärregierung und Deutschland gekommen. Auslöser war eine Videobotschaft zum 75. Geburtstag des früheren Präsidenten U Win Myint, die der Geschäftsträger der deutschen Botschaft in dem Krisenland, Mathias Licharz, am Sonntag veröffentlichte.

Darin hatte der deutsche Diplomat nicht nur gratuliert, sondern auch die bedingungslose Freilassung aller politisch Inhaftierten gefordert, darunter der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Zudem verlangte er ein Ende des Bürgerkriegs und einen ernsthaften politischen Dialog.

Solche öffentliche Kritik – speziell von Diplomaten – kommt in dem südostasiatischen Land nur selten vor. Die Reaktion folgte prompt: Am Dienstag bestellte das Außenministerium Licharz in der Hauptstadt Naypyidaw ein und übergab ihm eine Protestnote. Die Botschaft sei eine schwere Beleidigung des Staatsoberhaupts und der mehr als 13 Millionen Wähler, die an den jüngsten Wahlen teilgenommen hätten, hieß es.

Licharz habe sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt und mit seiner „inakzeptablen“ Videobotschaft möglicherweise Unruhen angeheizt. Besonders pikant: Das Ministerium stellte ihm sogar frei, Myanmar zu verlassen, falls er U Win Myint weiterhin als Präsident anerkennen wolle.

„Bei dem Treffen erklärte der stellvertretende Minister, dass Myanmar als Land mit einer gefestigten Demokratie in Europa erwartet habe, dass der Geschäftsträger seine Aufgaben vorrangig diplomatisch und professionell wahrnehme“, heißt es in der Erklärung des Außenministeriums. Weiter ist von einem „vorsätzlichen Verhalten“ des Geschäftsträgers die Rede, „einschließlich der Wahl des Drehorts für das Video, das die Opposition gegen das Gastland und seine Regierung anzuheizen scheine, interne Unruhen zu schüren und die Glaubwürdigkeit der Regierung zu untergraben“. Solche Aktionen könnten der nationalen Stabilität schaden.

Das Verhalten des deutschen Diplomaten habe auch in der Öffentlichkeit starke Kritik hervorgerufen – Licharz’ Verhalten in den sozialen Medien sei „unangemessen“. Diplomatische Vertreter hätten gemäß Artikel 41 Absatz 1 des Wiener Übereinkommens die Pflicht, die Gesetze und Vorschriften des Empfangsstaates zu achten und sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.

Der stellvertretende Minister habe zudem eine formelle Erklärung zum Verhalten des deutschen Botschafters verlangt. Licharz sei zudem gewarnt worden, dass bei einem erneuten Vorfall dieser Art „entsprechende Maßnahmen gemäß internationalem Recht und etablierter diplomatischer Praxis“ ergriffen würden.

Der Deutsche hatte in der Videobotschaft auch betont, dass U Win Myint trotz seiner Freilassung im April keineswegs wirklich frei sei. Er könne weder Menschen seiner Wahl treffen noch unabhängig kommunizieren. Er selbst habe monatelang vergeblich versucht, den Ex-Präsidenten zu treffen. Auch betonte Licharz, dass U Win Myint von den Vereinten Nationen weiter als legitimer Präsident von Myanmar betrachtet werde. In sozialen Netzwerken lobten viele Bürger den Mut und die Aussagen des Diplomaten, andere reagierten wütend und mit scharfer Kritik.

Seit dem Putsch von 2021 befindet sich das frühere Birma in einer schweren Krise. Suu Kyi und U Win Myint wurden damals festgenommen. Die frühere Freiheitsikone (81) ist bis heute in Gewahrsam. Derweil prägen Gewalt, wirtschaftlicher Niedergang und Widerstand gegen das Militär das Land. Seit dem Umsturz hat Deutschland – wie viele andere Länder – keinen neuen Botschafter mehr nach Myanmar entsandt.

Nach einer international sehr kritisierten Wahl wurde Armeechef Min Aung Hlaing im April vom Parlament zum Präsidenten erklärt. Kritiker und internationale Beobachter sehen darin jedoch keinen echten demokratischen Prozess, sondern eine Inszenierung zur Festigung der Militärmacht.