Dobrindt fordert Verlängerung deutscher Grenzkontrollen wegen Ceuta-Migration

Angesichts der Grenzübertritte von Zehntausenden Menschen in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika fordert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen.

Der Erfolg beim Zurückdrängen der illegalen Migration müsse erhalten und weiter ausgebaut werden, teilte Dobrindt dem SPIEGEL mit. „Flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen müssen dazu weiterhin aufrechterhalten werden. Wir werden die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen über den September hinaus verlängern.“ Des Weiteren forderte Dobrindt, wie schon Kanzler Merz, die spanische Regierung dazu auf, die eingereisten Einwanderer zurück nach Marokko zu bringen. Spanien müsse umgehend dafür sorgen, dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet sei, so Dobrindt.

Am Freitag hatte Dobrindts französischer Kollege Laurent Nuñez auf X erklärt, er habe Anweisungen erteilt, „die Kontrollen an der spanischen Grenze unverzüglich zu verstärken“. Dem Sender RTL sagte Frankreichs Innenminister, man habe eine mobile Einheit, die Kontrollen an der französisch-spanischen Grenze durchführe und in den vergangenen Monaten verstärkt worden sei.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hatte ebenfalls mit drastischen Maßnahmen gedroht. Sie erwägt, die Grenzen in Richtung Spanien wieder zu kontrollieren – trotz des Schengenabkommens. „Italien wird nicht zusehen“, so Meloni. „Wir sind bereit, auch mit außergewöhnlichen Mitteln einzugreifen, um die Grenzen und die Sicherheit der Bürger zu schützen, wie etwa der Aussetzung des Schengenraums mit Spanien.“ Madrid reagierte empört.

In den vergangenen Tagen haben nach spanischen Angaben rund 50.000 Menschen Ceuta von Marokko aus erreicht. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrten etwa 25.000 von ihnen bereits wieder nach Marokko zurück.