Grünen-Politiker wirft Innenminister Sparpolitik auf dem Rücken von Lernenden vor, während die Union die Maßnahmen begrüßt.
AI-generated summary
Bundesinnenminister Dobrindt plant wegen vermehrter Betrugsversuche bei Deutsch-Tests eine Verschärfung der Regeln für Integrationskursteilnehmer.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert hat die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) zur Verschärfung von Deutsch-Tests für Ausländer kritisiert. Dies hatte Dobrindt deshalb vorgeschlagen, um Betrugsversuche zu verhindern.
Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Eckert, Prüfungsbetrug müsse verfolgt werden. Doch statt die Regeln für „alle ehrlichen Prüflinge“ zu verschärfen, müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sein „Sicherheitsleck“ schließen.
„Herr Dobrindt halbiert die Deutschkurse, streicht die meisten Wiederholungsmöglichkeiten und hebt dann die Prüfungshürde an. Das ist keine Betrugsbekämpfung, das ist Sparpolitik auf dem Rücken derer, die Deutsch lernen wollen“, sagte Eckert.
Dem Innenministerium zufolge wurden vermehrte Betrugsversuche bei Deutsch-Tests beklagt. Teilnehmer der Integrationskurse hätten demnach die schriftlichen Testaufgaben und -lösungen „über das Internet illegal erworben“ und im Prüfungsteil „Hören und Lesen“ eingetragen. Minister Dobrindt will nun mit einer Verordnung erwirken, dass Prüfungen nicht mehr als bestanden gelten, wenn andere Prüfungsteile nicht oder nur unzureichend bearbeitet wurden.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, begrüßte die geplanten Änderungen. Es sei „absolut richtig“, dass der Bundesinnenminister bei den Sprachtests prüfe, „wie man Tricksereien und Betrügereien einen Riegel vorschiebt“, sagte Throm der „NOZ“. Er befürworte auch, die Testanforderungen zu erhöhen. „Schließlich geht es bei Sprachkenntnissen nicht um eine Formsache, sondern um einen wichtigen Integrationsnachweis“, argumentierte Throm.
Er verweist auf etwa 1,3 Milliarden Euro Steuermittel, die im Jahr 2025 für die Integrationskurse flossen. Tricksereien und Betrügereien durch Teilnehmer offenbarten eine „besondere Respektlosigkeit“.
„Bild“ zufolge hatten im vergangenen Jahr 318.550 Zuwanderer den Deutsch-Test absolviert. Er ist in den meisten Fällen der Abschluss des Integrationskurses. Von dieser Gruppe erreichten 175.193 (55 Prozent) das B1-Sprachniveau, mit dem sich Ausländer auf Deutsch im Alltag verständigen können. 102.663 (32,2 Prozent) erreichten das niedrigere A2-Niveau und 40.694 (12,8 Prozent) blieben unter dem A2-Niveau.

The transport ministers of the federal states are discussing a Germany-wide ticket offer for occasional drivers based on the model of the Deutschlandticket. A proposal put forward by North Rhine-Westphalia and Hamburg envisages a smartphone-based in/out tariff.
After serious riots and looting in Milan, the Italian government under Prime Minister Meloni wants to send 500 more soldiers to the city. The trigger was protests against high living costs and legislative plans.

The White House is investigating a transfer of $17.6 million from the DRC to a US defense contractor. Former Trump lawyer Alina Habba accuses ex-envoy Richard Grenell of stealing money. Grenell rejects the allegations.

Three years after the Hamas attack, Israeli politician Gadi Eisenkot remembers the victims of Re'im. The ex-Chief of General Staff is challenging Prime Minister Netanyahu with his 'Jashar' party and is relying on education and military justice.

Negotiators from the EPP, S&D and Renew in the European Parliament have agreed on a compromise that could soften the strict ban on combustion engines from 2035. New cars should therefore emit 95 percent less CO2, with exceptions for climate-friendly steel.

NRW and Hamburg are proposing a nationwide digital individual ticket for occasional drivers for the conference of transport ministers. Trips should be registered via smartphone and automatically billed at the cheapest tariff, capped at the price of the Germany ticket.