Dodik behauptet Sieg bei bosnischen Wahlen trotz niedriger Wahlbeteiligung
Quick Look
- Bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina hat der abgesetzte bosnische Serbenführer Milorad Dodik nach eigenen Angaben seinen Sieg in der serbischen Teilrepublik erklärt.
- Die Wahlbeteiligung lag bei rund 42 Prozent, fast zehn Punkte niedriger als 2022.
- Dabei wurden das zentrale Parlament, die Regionalparlamente sowie die Präsidenten der Teilrepubliken und das Staatspräsidium neu gewählt.
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Why It Matters
Das politische System Bosnien-Herzegowinas entstand aus dem Dayton-Abkommen von 1995, das den Bürgerkrieg der 90er Jahre mit 100.000 Toten beendete. Es sieht eine dreiköpfige Staatspräsidentschaft mit einem Kroaten, einem bosnischen Muslim und einem Serben vor.
Bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina hat der abgesetzte bosnische Serbenführer Milorad Dodik nach eigenen Angaben seine Macht in der serbischen Teilrepublik gesichert. „Ich erkläre, dass wir gewonnen haben“, sagte Dodik am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska. Seine Partei habe sowohl in der Teilrepublik gewonnen als auch den serbischen Sitz des dreiköpfigen Staatspräsidiums des Zentralstaats.
Nach Angaben der Wahlbehörden waren 95 Prozent der Stimmen ausgezählt. Zuvor hatten die Wahlbehörden erste Teilergebnisse veröffentlicht. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge bei rund 42 Prozent und war damit fast zehn Prozentpunkte niedriger als bei der vorherigen Wahl 2022.
Landesweit waren am Sonntag etwa 3,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, das zentrale Parlament und die Regionalparlamente des serbischen Teilstaates und der kroatisch-muslimischen Föderation neu zu bestimmen. Zudem wählten sie die Präsidenten der zwei Teilrepubliken und das dreiköpfige Staatspräsidium des Zentralstaats. Die Präsidentschaft ist mit einem Kroaten, einem bosnischen Muslim und einem Serben besetzt.
Auch der amtierende bosnische Präsident Denis Becirovic erklärte seinen Sieg. Laut zuvor veröffentlichten Teilergebnisse lag er in einem knappen Rennen um seinen Sitz in Führung.
Das komplexe und wenig funktionsfähige politische System des Balkanstaats war aus dem Dayton-Abkommen von 1995 hervorgegangen, das den Bürgerkrieg der 90er Jahre mit 100.000 Toten beendet hatte.
Hoffnung auf Wandel und Wirtschaftsaufschwung
Das wichtigste Rennen fand um die Besetzung des zentralen Staatspräsidiums statt. Die Kandidatinnen und Kandidaten warben mit konträren Vorstellungen über die Zukunft des Landes – ein stärker geeintes Bosnien gegenüber mehr Autonomie für die serbische Teilrepublik. Kroatische Nationalisten drängten zudem zu einer Wahlrechtsreform, die ihrer Bevölkerungsgruppe mehr Mitbestimmungsrechte bringen soll.
Viele Wählerinnen und Wähler zeigten sich indes ermüdet von der häufig an die Kriegszeiten erinnernden spaltenden Rhetorik des Wahlkampfs. Sie hofften vielmehr auf einen Wandel und einen Wirtschaftsaufschwung mit mehr Jobs, um die Abwanderung junger Menschen aus dem 3,5 Millionen Einwohner zählenden Land aufzuhalten.
What to Watch
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Es werden weitere politische Verhandlungen zwischen der Zentralregierung und der Republika Srpska über die Zukunft des Staatsgebiets erwartet.
Likely · Within months
Open Questions
- Wie wird die niedrige Wahlbeteiligung die Legitimität der gewählten Institutionen beeinflussen?
- Wird es zu weiteren Spannungen zwischen der Zentralregierung und der Republika Srpska kommen?
- Welche konkreten Schritte werden unternommen, um die Wirtschaftslagen und Abwanderung junger Menschen zu adressieren?
