Der bei der Senatswahl in Michigan erfolgreiche Demokrat Abdul El-Sayed ist gleich in seiner Siegesrede auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Trump und dessen Vize J.D. Vance gegangen. Trumps Republikaner hatten den linken Politiker als radikalen „Kommunisten“ dargestellt und seinen Namen absichtlich falsch ausgesprochen. „Donald, hör mal, ich weiß, dass du Probleme mit meinem Namen hattest“, sagte El-Sayed nun. Sobald Vance ihn im Januar vereidigt habe, „kannst du mich einfach Senator nennen“.
Der 42-jährige El-Sayed gewann das Rennen um einen Senatssitz gegen den republikanischen Kandidaten Mike Rogers. Er wird damit der erste Muslim im US-Senat sein. El-Sayed wurde unter anderem für seine Reaktion auf den Anschlag auf eine Synagoge in Michigan im März kritisiert. Damals sagte er: „Verletzte Menschen verletzen Menschen.“ Später entschuldigte er sich.
„Wir haben gezeigt, dass in einem Kampf zwischen dem großen Geld und den vielen Menschen die vielen wirklich gewinnen können“, sagte El-Sayed. All den Eltern, die Mühe gehabt hätten zu erklären, warum der Präsident sich offen über jemanden wegen seines Namens oder seiner Art zu beten lustig mache, rief er zu: „Lasst sie morgen wissen, dass die Bösen verloren haben.“ Den Vizepräsidenten sprach El-Sayed mit dem arabischen Wort „Habibi“ an (in etwa: „Mein Lieber“). „Es liegt eine so köstliche Ironie darin, dass du verfassungsmäßig verpflichtet bist, mich im Januar zu vereidigen“, sagte El-Sayed.
US-Präsident Trump will den sich abzeichnenden Erdrutschsieg der Demokraten bei den Parlamentswahlen respektieren. „Ich bin absolut bereit, diese Ergebnisse zu akzeptieren“, sagte er der „New York Times“. „Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten und, Sie wissen schon, uns darauf freuen, mit ihnen zu arbeiten“, sagte Trump.
Gleichzeitig machte er den Sender Fox News mitverantwortlich für die herbe Niederlage der Republikaner. Der Sender trage Verantwortung, weil er ständig Demokraten „und Schlimmeres“ in den Fokus stelle, meinte er auf seiner Plattform Truth Social.
Der Ausgang der Abstimmung über eine Vermögensteuer für Milliardäre in Kalifornien ist noch offen. Fast sechs Millionen Stimmen sind noch nicht ausgezählt. Der Vorschlag sieht eine einmalige Steuer von fünf Prozent auf das Nettovermögen von Einwohnern vor, die mehr als eine Milliarde Dollar besitzen. Die Einnahmen sollen größtenteils Kürzungen der Bundesmittel für das Gesundheitswesen ausgleichen. Nach den bisherigen Ergebnissen lagen die Gegner in weiten Teilen des Bundesstaats vorn. In Los Angeles und an der nördlichen Küste führten die Befürworter knapp.
Nach den schweren Verlusten bei den Midterms machen republikanische Strategen Präsident Trump verantwortlich. „Ehrlich gesagt müssen wir uns so weit wie möglich von Trump distanzieren“, sagte Todd Gillman, republikanischer Stratege aus Michigan, dem Magazin „Politico“. „Ich glaube, die Republikaner könnten bis 2030 aufgeschmissen sein.“ Als Gründe nannten die Strategen Trumps Entscheidung für den Krieg gegen den Iran, die ohne ernsthafte Planung gefallen sei, sowie seinen forschen, politisch unkorrekten Stil. Matt Dole, Parteichef der Republikaner im Licking County in Ohio, verwies auf Trumps Vorstöße zur Umbenennung des Golfs von Mexiko und des Ontariosees sowie zur Übernahme Grönlands.
Der republikanische Berater Ryan Girdusky sagte, Trumps Wählerkoalition, die von einem Umschwenken junger Wähler getragen worden sei, existiere nicht mehr. Trump habe in 18 Monaten Wahlkampf eine Mehrheit aufgebaut, wie es sie nur einmal in einer Generation gebe, „und er hat weitere 18 Monate damit verbracht, sie in Stücke zu sprengen“.
Die iranische Führung wertet den Triumph der oppositionellen US-Demokraten als Absage an den von Präsident Trump geführten Krieg gegen den Iran. Die US-Bürger hätten „Nein zum Krieg“ gesagt, schrieb der iranische Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf am Mittwoch im Onlinedienst X. Er fügte hinzu: „Und wir unterstützen diese Botschaft“. Ghalibaf führte das von ihm konstatierte Votum der US-Wähler gegen den Krieg auf „Gewissensgründe oder die Lebenshaltungskosten“ zurück.
Der Demokrat aus Kalifornien machte klar, dass seine Partei ihre neuen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus auch für Untersuchungen gegen US-Präsident und dessen Regierung nutzen will. Garcia sitzt im mächtigen Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses.
Ex-US-Präsident Barack Obama hat den klaren Sieg der Demokraten bei den Parlamentswahlen als „deutliche Botschaft“ des amerikanischen Volks gewertet. „Sie wollen eine Politik, die Menschen zusammenbringt und nicht auseinandertreibt, und Anführer, die konkrete Lösungen für ihre Probleme anbieten“, schrieb Obama auf X.
Im besonders beachteten Rennen um einen Senatssitz im Bundesstaat Michigan setzt sich laut Prognosen mehrerer US-Sender der Demokrat Abdul El-Sayed durch. Der wiederholt von Trump scharf attackierte 42-Jährige gewinnt demnach gegen den Republikaner Mike Rogers. Sollten sich die Prognosen bestätigen, würde El-Sayed der erste muslimische US-Senator. Er zählt zum progressiven Flügel seiner Partei, hat sich kritisch zu Israel geäußert und unterstützt politische Projekte, die in den USA als weit links angesiedelt gelten, wie eine allgemeine Krankenversicherung. Sein Sieg dürfte dem linken Flügel der Demokraten mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2028 einen Schub geben.
„Amerika ist zurück“, erklärte er zu dem „blauen Tsunami“, wie manche Medien ihn in Anspielung auf die Parteifarbe der Demokraten nennen. Die Menschen in den USA hätten „genug vom Extremismus und genug von der Korruption“, sagte Jeffries.
