Donald Trump: Justizministerium geht gegen TV-Sender wegen Kartellvorwurf vor
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Das US-Justizministerium ermittelt gegen ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News wegen des Verdachts auf illegale Absprachen bei der Berichterstattung über Präsident Trump, nachdem diese ihre gemeinsame Berichterstattung kurzzeitig eingestellt hatten, wie die New York Times unter Berufung auf sechs informierte Personen berichtet.
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Why It Matters
Der Fernseh-Pool des Weißen Hauses besteht aus ABC, CBS, CNN, Fox News und NBC, die Kosten teilen, sich bei der Organisation abwechseln und Material anderen Medien zur Verfügung stellen. Nachdem Präsident Trump CNN, MSNBC und Politico aus dem Weißen Haus ausgeschlossen hatte, stellten die Sender ihre gemeinsame Berichterstattung kurzzeitig ein, nahmen sie jedoch nach einer Klage und einstweiligen Verfügung wieder auf.
Das US-Justizministerium ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen mehrere große US-Fernsehsender wegen des Verdachts auf illegale Absprachen bei der Berichterstattung über den Präsidenten. Das berichtet die »New York Times« unter Berufung auf sechs Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind. Bei den Sendern handele es sich um ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News.
»Gemeinschaftliche Boykotte unter Wettbewerbern können gegen das Kartellrecht verstoßen«, zitierte die Zeitung einen Sprecher des Justizministeriums. »Die Kartellabteilung untersucht lediglich, ob diese Nachrichtenunternehmen gegen die Kartellgesetze verstoßen haben.« Weder das Ministerium noch die Sender reagierten zunächst auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters um eine Stellungnahme.
Hintergrund ist dem Bericht zufolge, dass die TV-Sender ihre gemeinsame Berichterstattung über Trump kurzzeitig eingestellt hatten. Dies geschah, nachdem der Präsident die Sender CNN und MSNBC sowie »Politico« aus dem Weißen Haus ausgeschlossen hatte (hier geht es zur Analyse). Später nahmen sie die Berichterstattung nach einer Klage und einer einstweiligen Verfügung wieder auf (mehr zum Thema hier).
CNN, ABC, CBS, Fox News und NBC bilden den Fernseh-Pool des Weißen Hauses. Bei dieser sogenannten Pool-Berichterstattung teilen sich die Sender die Kosten, wechseln sich bei der Organisation ab und stellen das Material anderen Medien zur Verfügung.
Immer neue Maßnahmen gegen Pressevertreter
Erst in der vergangenen Woche hatte das Weiße Haus »Politico« erneut die Teilnahme an einer Reise in der Präsidentenmaschine »Air Force One« zu einem Trump-Wahlkampfauftritt verwehrt. Es sei versucht worden, kurzfristig ein Medium zu finden, das bereit gewesen sei, das Portal zu ersetzen. »Aber es konnte keinen Ersatz finden«, zitiert der Sender aus einer E-Mail der »Washington Post«-Journalistin Katherine Doyle an Kollegen. Der Platz sei deshalb unbesetzt geblieben.
Das Weiße Haus setzt offenbar darauf, den Zugang zur Präsidentenmaschine unabhängig von der Entscheidung in Washington regulieren zu können. Gefragt nach dem jüngsten Ausschluss, sagte ein Trump-Sprecher laut CNN: »Die Reise mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten an Bord der ›Air Force One‹ ist ein Privileg, kein Recht.«
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Das Justizministerium wird seine Untersuchung gegen die Fernsehsender in den kommenden Wochen fortsetzen.
Likely · Within weeks
Die Fernsehsender werden öffentlich Stellung zu den Ermittlungen nehmen, sobald sie rechtlich beraten sind.
Likely · Within days
Open Questions
- Welche konkreten Beweise hat das Justizministerium für die angeblichen Absprachen?
- Wie lange dauert die Untersuchung voraussichtlich?
- Welche Strafen könnten bei einem Verstoß gegen das Kartellrecht drohen?
- Wie reagieren die Sender offiziell auf die Ermittlungen?
