Donald Trump: Republikanische Senatoren attackieren seinen Diesel-Deal
Quick Look
- Sieben US-Senatoren beider Parteien haben in einem Schreiben kritisiert, dass Präsident Donald Trump den Import russischen Diesels ohne Konsultation des Kongresses erlaubt hat, was gegen das 2022 verabschiedete Verbot russischer Energieimporte verstößt.
- Sie warnen, dass dies Russlands Krieg gegen die Ukraine finanzieren könnte und fordern eine sofortige Kurskorrektur der Regierung.
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Why It Matters
Im Jahr 2022 verbot der US-Kongress die Einfuhr russischer Energieträger, um die Finanzierung des Krieges Russlands gegen die Ukraine zu verhindern. Trotz dieses Gesetzes plant Präsident Trump, russischen Diesel zu importieren, nachdem er ein Gespräch mit Putin hatte und ankündigte, Russland werde über 300.000 Tonnen Diesel für die USA bereitstellen.
Die Abmachung hatte über das Wochenende für hitzige Diskussionen gesorgt. Und auch zum Anbruch der neuen Woche ebbt die Kritik an dem Plan des US-Präsidenten für einen Diesel-Deal mit Russland nicht ab. Im Gegenteil: Demokratische und republikanische US-Senatoren kritisieren den von Präsident Donald Trump geplanten Import russischen Diesels als rechtswidrig.
Der Kongress habe im Jahr 2022 die Einfuhr russischer Energieträger untersagt, damit die USA nicht Russlands Krieg gegen die Ukraine finanzieren, heißt es in einem Schreiben von sieben Senatorinnen und Senatoren beider Parteien. »Präsident Trumps Entscheidung, russische Importe zu erlauben, steht im direkten Widerspruch zu diesem Gesetz.«
Die Vereinigten Staaten dürften Kremlchef Wladimir Putin keine Rettungsleine hinwerfen, solange er ukrainische Zivilisten töte, hieß es weiter. Und dann: »Die Regierung muss ihren Kurs umgehend korrigieren.«
Hinter dem Schreiben stehen die demokratischen Senatoren Richard Blumenthal, Jeanne Shaheen und Ron Wyden sowie ihre republikanischen Kollegen Thom Tillis, Lisa Murkowski, John Curtis und Susan Collins. Trumps Regierung habe es versäumt, den Kongress bei der Entscheidung zu konsultieren oder eine Begründung vorzulegen, »wie es gesetzlich vorgeschrieben ist«.
Trump hatte nach einem Gespräch mit Putin verkündet, Russland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen (mehr hier). Weitere Lieferungen sollten folgen.
Abkommen mit Blick auf die Zwischenwahlen
Der US-Präsident steht innenpolitisch unter Druck, weil der Preis für Diesel in den USA infolge des Irankriegs neue Höchststände erreichte – und das kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen Anfang November, den Midterms. Experten zufolge können Russlands Lieferungen den Anstieg aber kaum dämpfen.
Der Kongress und auch viele Republikaner hatten sich zuletzt immer wieder für eine härtere Gangart gegen Putin eingesetzt, um ihn im Ukrainekrieg unter Druck zu setzen. Mitte September hatte das US-Parlament nach langem Ringen ein Gesetz verabschiedet, das dem US-Präsidenten weitreichende Befugnisse für Sanktionen gegen Russland einräumt. Trump hat davon bisher jedoch keinen Gebrauch gemacht. In der Ukraine war der Dieselplan scharf kritisiert worden (mehr hier).
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Der Kongress wird eine offizielle Untersuchung oder rechtliche Schritte gegen den geplanten Diesel-Import einleiten.
Likely · Within weeks
Die Trump-Regierung wird eine Begründung für den Diesel-Import vorlegen oder den Plan zurücknehmen.
Possible · Within days
Open Questions
- Wie wird die Trump-Regierung auf die Kritik der Senatoren reagieren?
- Wird der Kongress rechtliche Schritte gegen den geplanten Diesel-Import einleiten?
- Welche konkreten Mengen und Zeitpläne liegen für die russischen Dieselimporte vor?
