Durchsuchungen bei Zentrum für Politische Schönheit wegen Plakataktion
Quick Look
- Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt gegen das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) wegen des Verdachts auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
- Hintergrund ist ein Plakat mit einer karikaturhaften Darstellung eines Polizeibeamten und AfD-Chef Tino Chrupalla, das im Oktober vor der Polizeidirektion Chemnitz enthüllt wurde.
- In Berlin wurden Wohn- und Geschäftsräume des ZPS durchsucht.
AI-generated summary
Why It Matters
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt gegen das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) wegen des Verdachts auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, übler Nachrede und Beleidigung. Hintergrund ist ein Plakat, das im Oktober vor der Polizeidirektion Chemnitz enthüllt wurde.
Audioplayer wird geladen
Die Ermittlungsbehörden haben in Berlin Wohn- und Geschäftsräume im Umfeld des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, übler Nachrede und Beleidigung, teilte Behördensprecherin Ingrid Burghart mit.
Es gehe um ein Plakat, dass ein Beschuldigter mit zwei weiteren Personen im vorigen Oktober vor der Polizeidirektion Chemnitz enthüllt haben soll.
Auf dem Bild sei „eine karikaturhafte Darstellung eines Polizeibeamten und des AfD-Vorsitzenden“ Tino Chrupalla zu sehen gewesen, „die gemeinsam auf einem Motorrad fahren, an dessen Heck eine Reichskriegsflagge angebracht war“, schilderte Burghart.
Die Chrupalla-Figur habe den linken Arm zum Hitlergruß ausgestreckt. „Zudem wurde sinngemäß behauptet, der Polizist gewähre allen Nazis uneingeschränkt Akteneinsicht“, so die Sprecherin.
Die Durchsuchungsbeschlüsse seien vom Amtsgericht Chemnitz für fünf Objekte in Berlin erlassen worden. Es seien mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden, unter anderem beim Zentrum für Politische Schönheit. Inwieweit der Beschuldigte in dem Verfahren zu der Gruppierung gehöre, könne sie derzeit nicht sagen, erklärte Burghart.
Aktivisten sprechen von Schikane
Das Zentrum für Politische Schönheit informierte auf X selbst über die Durchsuchungen – und erhob Vorwürfe. Es seien „Familien & Kinder aus dem Schlaf gerissen“ und „Teammitglieder schikaniert“ worden. Das Plakat habe thematisiert, wie interne Polizeidaten aus Sachsen bei Rechtsextremen landeten. „Wer Kunst kriminalisiert, die das Staatsversagen in Sachsen sichtbar macht, hat ein Demokratieproblem!“, hieß es auf X.
Zudem beklagen die Aktivisten, dass ein Mitglied aufgefordert worden sei, seine Fingerabdrücke abzugeben. „Auf Nachfrage des Anwalts stellt sich heraus: Dafür gibt es nicht einmal eine Vereinbarung“, behauptet das ZPS.
Beim Zentrum für Politische Schönheit handelt es sich um eine Gruppe von Aktivisten, die seit Jahren für Aufsehen sorgt. Im vergangenen Sommer störten die Aktivisten etwa ein ARD-Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel im Berliner Regierungsviertel.
Zudem platzierten die Aktivisten im vergangenen Dezember eine lebensgroße Statue des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor die CDU-Parteizentrale in Berlin, allerdings ohne das Einverständnis der Familie des Opfers. Das Zentrum für Politische Schönheit wollte die CDU damit laut eigener Aussage an ihre Verantwortung erinnern, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.
dpa/saha
Open Questions
- Wie eng ist der Beschuldigte mit dem ZPS verbunden?
- Gab es eine richterliche Anordnung für die Fingerabdrücke?
