E3-Staaten und Ukraine legen Bedingungen für Gespräche mit Russland fest

New York. Die E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien und die Ukraine haben schriftliche Bedingungen vorgelegt, unter denen sie zu direkten Gesprächen mit Russland bereit sind. "Sie unterstützten den Vorschlag für einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland – unter aktiver Beteiligung der USA und Europas –, um einen Waffenstillstand herbeizuführen und weitere Verhandlungen zu unterstützen", heißt es in einer am Sonntagabend bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in London beschlossenen Erklärung.

In der Erklärung wird zuvor ein sofortiger Waffenstillstand Russlands gefordert. "Die derzeitige Kontaktlinie sollte als Ausgangspunkt für Verhandlungen dienen", heißt es weiter. In deutlicher Abgrenzung von den gescheiterten Vermittlungsversuchen der US-Regierung wird betont, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften und die Ukraine das souveräne Recht habe, ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen und Bündnisse zu wählen. Die USA hatten etwa einen Nato-Beitritt der Ukraine aus Rücksichtnahme auf Russland abgelehnt.