Ehemaliger CIA-Direktor John Brennan soll vor Grand Jury aussagen

In Ermittlungen zu einer angeblich weit reichenden Verschwörung gegen US-Präsident Donald Trump soll nun auch der ehemalige Direktor des US-Auslandsgeheimdiensts CIA, John Brennan, aussagen. Brennan habe eine Vorladung der Staatsanwaltschaft erhalten und solle am 15. Oktober vor einer sogenannten Grand Jury in Florida Rede und Antwort stehen, teilte sein Anwalt Ken Wainstein mit.

In der Untersuchung geht es um eine vage formulierte Theorie, derzufolge Ermittlungen gegen Trump – etwa im Zusammenhang mit der Einmischung Russlands in die Wahl 2016 oder zur Aufbewahrung geheimer Regierungsdokumente in seinem Anwesen in Florida – Teil einer Verschwörung waren. Diese habe das Ziel verfolgt, Trump seiner Bürgerrechte zu berauben. Außer Brennan wurden noch weitere Personen vorgeladen.

Vergangene Woche trat der leitende Staatsanwalt in dem Fall unerwartet zurück. Das Weiße Haus soll mit dem Fortschritt seiner Ermittlungen unzufrieden gewesen sein. Die Grand Jury soll im Oktober in Fort Pierce zusammentreten. Dort sitzt auch die von Trump ernannte Bundesrichterin Aileen Cannon, die 2024 das Strafverfahren gegen Trump wegen der Aufbewahrung geheimer Dokumente in seinem Anwesen Mar-a-Lago eingestellt hatte.

Anwalt nennt Straftat »vollständig erfunden«

Brennans Anwalt hat der US-Regierung vorgeworfen, seinen Mandanten zu unrecht zu verfolgen. Das Justizministerium versuche »ganz offen, jemandem eine Straftat anzuhängen, die vollständig erfunden ist«, sagte Ken Wainstein während der Anhörung in Washington.

Wainstein forderte Richterin Jia Cobb dazu auf, das Ministerium zu verpflichten, alle Unterlagen aus den Ermittlungen gegen den früheren Chef des Auslandsgeheimdienstes aufzubewahren. Die Akten könnten wichtige Hinweise darauf liefern, mit welcher Entschlossenheit die Regierung auf eine Anklage Brennans hinarbeite, der US-Präsident Donald Trump wiederholt kritisiert hat, teilte Wainstein mit.

»Rachsüchtig und selektiv«

Die Verteidigung benötige die Dokumente auch, um eine mögliche Strafverfolgung als verfassungswidrig, rachsüchtig und selektiv anfechten zu können. »Für diese Situation gibt es keinen Präzedenzfall«, sagte Wainstein. Er habe Jahrzehnte im Umfeld des Justizministeriums gearbeitet und sich eine solche Lage nie vorstellen können. Aus seiner Sicht würden günstige Gerichtsstände gezielt ausgesucht, um auf Aufforderungen Trumps gegen politische Gegner wie Brennan vorzugehen. Zudem wies er auf Austausch oder Rücktritt von Staatsanwälten hin, die intern Zweifel oder Bedenken geäußert haben sollen. Bei diesen Ermittlungen liefen »eine Menge wirklich hinterhältiger Dinge«, sagte Wainstein.