Kommt es nach fast fünf Jahren Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu ernsthaften Friedensgesprächen? Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) selbst gern Führungsanspruch bei den Verhandlungen andeutet und weiter finanzielle Hebel für die Ukraine in Bewegung setzt, offenbart sich in der EU nach dem Treffen in Abu Dhabi vor allem eines: große Uneinigkeit darüber, wer überhaupt für die Europäer am Verhandlungstisch mit Wladimir Putin und Donald Trump Platz nehmen soll.
Die Lücke Anspruch und Realität zeigte sich am Donnerstagabend im ZDF-Talk „Maybrit Illner“. Zwar war die Hoffnung auf Frieden bei den Diskutanten spürbar – wirklich daran glauben wollte aber niemand. Stattdessen geriet die Sendung zu einem Realitätscheck für die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali. Sie blieb mit ihren unbeliebten Positionen in der Runde komplett isoliert.
Neben Mohamed Ali saßen Außenpolitiker Armin Laschet (CDU), ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf und Politikwissenschaftler Christian Mölling in der Runde. Live zugeschaltet wurde der ehemalige ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (2020 bis 2024).
Der erste Konflikt entzündete sich an der BSW-Forderung, die militärische Unterstützung für Kiew einzustellen. Das Geld – bisher hat die Bundesrepublik rund 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – fehle für die Belange der Menschen in Deutschland, argumentierte Mohamed Ali. Sie befürworte zwar humanitäre Winterhilfe, aber „weitere Waffen sind der falsche Weg.“
„Dann wird der Scheck für Europa noch teurer ausfallen“
Der ehemalige ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba konterte diese Haltung mit drastischen Worten: „Diejenigen, die argumentieren, die beste Art und Weise wäre, den Krieg zu beenden, indem man die Unterstützung der Ukraine streicht, die sagen eigentlich, dass sie sich wünschen, dass mehr Zivilisten in der Ukraine sterben.“ Indirekt warf er Mohamed Ali vor, sie gehöre zu den Menschen, „die sich lieber mit Putin und seiner Politik arrangieren wollen.“ Fiele die Ukraine, warnte Kuleba, fielen Russland auch moderne Waffensysteme wie die Drohnen in die Hände. „Dann wird der Scheck für Europa noch teurer ausfallen. Das kann man sich jetzt noch gar nicht vorstellen“, so Kuleba.
CDU-Politiker Armin Laschet pflichtete Kuleba bei. Es gebe in Deutschland einen breiten Konsens für die Unterstützung, meinte Laschet. „Hätte man nach der Zeitenwende die Ukraine nicht unterstützt, dann gäbe es sie heute nicht mehr.“
Gleichzeitig kritisierte Laschet auch die EU bei der aktuellen Situation. Neun Monate lang habe es keine Gespräche mit Russland gegeben, nun müsse „erst mal wieder so etwas wie Vertrauen wachsen.“ Das käme nicht aus dem Nichts. „Eigentlich vertraut niemand niemandem an diesem Verhandlungstisch.“ Die Europäer selbst hätten längst klären müssen, wer überhaupt mit welchen Forderungen in Verhandlungen gehe, so der CDU-Mann.
Da es sich um europäische Außenpolitik handele, seien auch die europäischen Institutionen verantwortlich, statt der einzelnen Staaten, findet der CDU-Politiker. „Der Europäische Rat könnte einen Sonderbeauftragten benennen oder eine solche Delegation anführen.“ Ratspräsident António Costa sei eigentlich der Ansprechpartner, so Laschet. „Eigentlich hätten wir sogar eine hohe Beauftragte für Außenpolitik (Kaja Kallas, Anm. d. Red.), aber die schlägt niemand vor.“
Wie problematisch diese Leerstelle sei, analysierte der Sicherheitsexperte Christian Mölling. Zwar hätten die Europäer 2025 den 20-Punkte-Friedensplan der USA zulasten Kiews noch erfolgreich ausgebremst. Nach den jüngsten Vorstößen in Abu Dhabi durch Putin und die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner sieht der Politologe jedoch eine klare russische Taktik. Es sei „im Grunde genommen das Rezept, um diese Verhandlungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in die Länge zu ziehen.“ Putin wisse genau, dass die Europäer sich nicht einig seien. „Selbst wenn sie jetzt eine Person bestimmen, die dorthin geht, kann die keine Prokura haben, um über solche zentralen Fragen zu bestimmen, die ja Fragen von nationaler Souveränität sind und dann möglicherweise auch das Commitment von Soldaten und Geld beinhalten“, sagte der Politologe.
„Dann wird es ja nie einen Frieden geben“
Als es um die Bedingungen für einen Frieden in der Ukraine ging, blieb BSW-Chefin Mohamed Ali mit ihrer Meinung nicht nur isoliert, sondern provozierte den schärfsten Schlagabtausch des Abends. Es brauche „den Ausschluss einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine“, meinte Mohamed Ali. Das sei der Grund, warum Putin den Krieg führe.
Diese Behauptung wurde von ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf umgehend demontiert, die als Ukraine-Reporterin den Krieg aus nächster Nähe kennt. Putin selbst habe seine Motive schließlich offengelegt: Es gehe ihm darum, der Ukraine einen eigenen Weg zu verwehren und langfristig auch ganz Europa zu destabilisieren. Ex-Außenminister Kuleba ergänzte knapp: „Putin hat die Ukraine angegriffen, weil die Ukraine sich geweigert hat, zu Russland zu gehören.“
Den Schlusspunkt unter die BSW-Argumentation setzte schließlich Christian Mölling in einem fast bizarren Schlagabtausch. „Warum lesen Sie denn nicht, was Putin selber sagt und schreibt?“, fragte der Politologe die Politikerin Mohamed Ali direkt. „Er hat ganz genau gesagt, worum es geht. Es geht um das Wiederaufstellen des großen russischen Reiches und um die Fähigkeit, all diejenigen zu beeinflussen, die in diesem Reich einmal drin gewesen sind. Und dafür muss die Nato verschwinden.“ Mohamed Ali entgegnete: „Wenn Sie so argumentieren, dann wird es ja nie einen Frieden geben.“ Möllings Konter: „Ich argumentiere nicht so, Putin argumentiert so.“ Als Mohamed Ali daraufhin wiederholte, dass in diesem Fall „ja niemals ein Frieden möglich“ sei, weil dieses Putin-Szenario nicht eintreten werde, quittierte Mölling das nur mit einem nickenden: „Sehen Sie.“
Die BSW-Chefin ließ sich davon in der Sendung nicht weiter beirren. Und an ein baldiges Ende der Kämpfe durch die aktuellen Verhandlungen glaubte im Grunde auch niemand. Möllings nüchterne Prognose fasste die Lage schließlich zusammen: Er glaubt, „dass dieser Krieg so lange weitergeht, bis Russland von den Folgen seiner eigenen Kriegswirtschaft eingeholt wird.“
