Eilantrag der Berliner Linken gegen Bundesministerin Reiche wegen Instagram-Video
Wegen eines kritischen Videos auf dem Instagram-Account des Bundeswirtschaftsministeriums zieht die Berliner Linke vor das Bundesverfassungsgericht.
Quick Look
- Die Berliner Linke hat in Karlsruhe einen Eilantrag gegen Bundeswirtschaftsministerin Reiche eingereicht.
- Auslöser ist ein Instagram-Video des Ministeriums, in dem Reiche der Partei Antisemitismus vorwirft und vor Enteignungen warnt.
AI-generated summary
Why It Matters
Die Linke war bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September in Berlin stärkste Kraft geworden und strebt die Regierungsbildung an.
Grund für den Eilantrag ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin.
In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie »Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht«.
Die Berliner Linke sieht in der Verbreitung über den Ministeriums-Account ihr Recht auf politische Chancengleichheit verletzt. Reiche kann zwar als politische Gegnerin die Linke angreifen – nicht aber Regierungskanäle nutzen, um das zu tun.
Reiche war aufgefordert worden, das Video bis zum 29. September zu entfernen – jedoch stand es bis Sonntagabend weiter online.
Nun beschwert sich die Linke in Karlsruhe. Reiche habe sich rechtswidrig in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin »einseitig und parteipolitisch« geäußert und sei »Teil einer systematischen Kampagne« der CDU gegen die Linke, wie es in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heißt.
Auch andere Politiker bekamen Post von Anwälten der Linken
Die Linke geht mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben.
Einige haben danach ihre Beiträge gelöscht, andere nicht.
Unter anderem klagt die Linke auch gegen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Die Linke war in Berlin bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich stärkste Kraft geworden.
Sie strebt nun die Regierungsbildung an.
Vorgespräche zwischen Linke, Grüne und SPD in Berlin über etwaige Grundlagen für ein Regierungsbündnis hatten auch am Wochenende kein klares Ergebnis gebracht.
Die Gespräche sollen in der neuen Woche fortgesetzt werden.
Die Linke setzt auf eine rot-grün-rote Koalition.
Wenn es dazu kommt, könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin stellen.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Fortsetzung der Vorgespräche für ein Regierungsbündnis in der neuen Woche
Very likely · Within days
Open Questions
- Wie wird das Bundesverfassungsgericht über den Eilantrag entscheiden?
- Werden die Gespräche über das rot-grün-rote Bündnis erfolgreich sein?
