„Eine Kapitulation der Ukraine kommt nicht infrage“, sagt Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt einmal mehr klar, dass eine Kapitulation der Ukraine für Deutschland keine Option ist. Mit Blick auf den Druck der USA auf Kiew sagte Merz am Mittwoch in Berlin, dass Deutschland und die Europäer jederzeit zu Gesprächen bereit seien.

„Wir leisten der Ukraine keine Unterstützung, um diesen Krieg in die Länge zu ziehen“, betonte er. „Aber eine Kapitulation – oder gar eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine – kommt nicht infrage“, sagte der Kanzler. „Denn das wäre eine Kapitulation von uns allen.“ Deshalb werde man die Ukraine im eigenen Interesse weiter unterstützen.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump erhöhte zuletzt den Druck auf die Regierung in Kiew. „Ich glaube, es wurden Schritte unternommen, um die Ukraine zur Kapitulation zu überreden“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kürzlich in einem Bloomberg-Interview.

Merz sieht keinen Handelskrieg mit China – und will „fairen Handel“

Die größte Gefahr für Deutschland geht nach den Worten von Merz derzeit klar von Russland aus. „Meine größte Sorge im Moment ist nicht unsere Wirtschaft, nicht die USA oder China, sondern die Einwirkung Russlands auf unserer Gesellschaft“, sagte er. Er verwies auf Sabotageakte und hybride Angriffe auf Kommunikationssysteme, aber auch auf Bemühungen zu einer Destabilisierung Deutschlands.

„Diese Angriffe finden jeden Tag statt“, warnte Merz bei einem Auftritt auf dem Forum „Global Dialogue“. Ihre Bedeutung werde in Deutschland immer noch unterschätzt.

Trotz geplanter stärkerer Schutzinstrumente sah Merz in der EU keinen „Handelskrieg“ mit Peking.

Merz sagte, die EU sehe sich mit unfairen Praktiken konfrontiert. „Und darüber müssen wir sprechen.“ Dies sei aber nicht der Beginn eines „Handelskriegs“ mit China. „Wir suchen nach friedlichen Lösungen, doch die Grundvoraussetzung dafür ist fairer Handel.“

Ziel sei ein „neues Gleichgewicht“ im Handel mit China, sagte Merz. China sei für viele Unternehmen in Deutschland von großer Bedeutung. Die EU wolle ihre Interessen wahren. Sie wolle nicht zwangsläufig von einem „Werkzeugkasten“ Gebrauch machen. „Wir sind jedoch bereit, uns gegen unfaire Praktiken zu verteidigen.“

Merz nannte mit Blick auf China Überkapazitäten, hohe Subventionen im Automobilsektor und anderen Bereichen sowie eine künstlich unterbewertete Währung.