Einigung bei Steuerreform und Bürokratieabbau

Außerdem gibt es eine Einigung bei der Steuerreform. Merz verspricht bis zu 600 Euro jährlich an steuerlicher Entlastung für einen Durchschnittshaushalt. „Das ist eine stattliche Nummer.“ Das Vorhaben des Koalitionsvertrages, die geringen und mittleren Einkommen zu entlasten, sei umgesetzt worden.

WELT liegt ein Papier mit den Ergebnissen des Koalitionsgipfels vor. Zur Steuerreform heißt es darin: Die Koalition entlastet die Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar 2027 bei der Einkommensteuer. Die Entlastungswirkung wird erzielt durch eine Anhebung des Grundfreibetrages, die Anhebung des Kinderfreibetrages, die Erhöhung des Kindergeldes, eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages und ein Abflachen der zweiten Progressionszone, die mit einer Rechtsverschiebung des Spitzensteuersatzes einhergeht.“ Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen sollen so entlastet werden.

„In voller Wirkung ab 2028 kann eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden. Das Entlastungsvolumen der Reform beläuft sich auf insgesamt ca. 10 Milliarden Euro pro Jahr.“

„Die Gegenfinanzierung erfolgt vor allem über eine Veränderung der ‚Reichensteuer‘ in folgender Form: ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 EUR in Höhe von 45% und ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 EUR in Höhe von 47%.“

Der Spitzensteuersatz wird laut Informationen des „Berlin Playbooks“ der WELT-Partnerpublikation „Politico“ gesplittet. Ab 250.000 Euro Einkommen soll zukünftig ein Steuersatz von 45 Prozent und ab 280.000 Euro 47 Prozent gelten, wie „Politico“-Deutschland-Chefredakteur Gordon Repinski erfuhr. Es ist eine kleine Lösung, die rund drei Milliarden an Einnahmen bringen könnte.

„Hier gehen wir wirklich neue Wege“, sagt Bärbel Bas zum geplanten Bürokratieabbau. „Insgesamt wollen wir dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder wächst und wir damit unseren Zusammenhalt in unserem Land stärken. Wir hatten als Parteivorsitzende eine gute Grundlage zu entscheiden – und das haben wir gestern getan.“

„Wir wissen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen Entscheidungen und sie wollen keinen Streit. Genau das haben wir geliefert“, betont der Kanzler. „Wir wissen, dass Sie alle die Zeichen der Gesellschaft erkannt haben. Unser Land kann mehr und unser Land will mehr.“ Er fügte hinzu: „Deutschland wird spüren: Es bewegt sich etwas. Deutschland kommt voran.“

Die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen soll nach Plänen der Koalition abgeschafft werden. Für Beschäftigte soll zudem die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung eingeführt werden. Zudem soll die „unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ (AU) stärker bestraft werden. Das sei ein harter Schritt, gibt Merz zu.

Der Bundeskanzler startet die Pressekonferenz. Ein „ganzer Katalog von Maßnahmen“ werde nun vorgestellt. Die Koalition sorge für mehr Wettbewerb, für weniger Bürokratie, für Entlastung für Bürger und Unternehmen und den Erhalt des Sozialstaats. „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist.“

Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner rechnet nicht mit einer wirklichen Entlastung der Menschen in Deutschland durch die Reformen der Koalition. Sie warnte im Sender WDR 5 vor einem „Taschenspielertrick“. Es wäre zwar zu begrüßen, wenn es zu einer steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen käme. Diese könnte aber nicht die zusätzlichen Belastungen durch höhere Beiträge für die Kranken- und Pflege- sowie Rentenversicherung und durch Kürzungen an anderer Stelle ausgleichen. „Am Ende werden alle diese Reformen dafür sorgen, dass die Menschen länger arbeiten müssen und weniger Geld in der Tasche haben“, sagte Schwerdtner. Sie kritisierte zudem, dass die schwarz-rote Koalition bei der Reichensteuer nicht „wirklich zupacken“ wolle. Insgesamt sei das angekündigte Reformprogramm „viel zu wenig“.

Kanzler Merz hatte bereits am Mittwochmittag angekündigt, dass die Koalition ihre Beratungen am Abend abschließen und die Ergebnisse am Donnerstag präsentieren würde. „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorne machen in der Modernisierung unseres Landes“, hatte er gesagt. Man werde das Thema Wettbewerbsfähigkeit prioritär im Blick haben. Haushalte sollten konsumieren und die Industrie investieren können. „Das ist sozusagen der Rahmen, in dem wir uns bewegen, und ich bin sicher, dass wir das auch gut hinbekommen“, sagte er.

Als strittig galt vor dem Koalitionsausschuss etwa, ob es eine substanzielle Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen geben kann – und vor allem, wie die mögliche Gegenfinanzierung eines solchen Schrittes aussehen soll. Die SPD wollte Wohlhabende und Besserverdienende stärker belasten. Führende Unionspolitiker hatten zwar angedeutet, dass sie zu einer Anhebung des Satzes bei der sogenannten Reichensteuer bereit seien. Sie hatten aber eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer abgelehnt. Auch die Wirtschaftsverbände hatten davor gewarnt.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Abend aus Koalitionskreisen, zuvor hatte die ARD berichtet. Der Koalitionsausschuss hatte ab Mittwochnachmittag rund acht Stunden lang getagt. Die vier Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD) wollen am Donnerstagmorgen um 9 Uhr die Öffentlichkeit über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses unterrichten.