Einigung von Donald Trump und Wladimir Putin: Bundesregierung betont Festhalten an Russlandsanktionen

Die Bundesregierung will trotz der US-Kritik an Wolodymyr Selenskyj und der russisch-amerikanischen Einigung über Diesellieferungen an ihrem Kurs festhalten. »Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf bleibt ungebrochen«, sagte der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). »Die Bundesregierung hält an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest und arbeitet gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Sanktionen«. Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Das Aussetzen von Sanktionen gegen russische Diesellieferungen verschaffe Moskau zusätzliche Einnahmen, um den Krieg zu finanzieren.

Vor wenigen Tagen hatten sich US-Präsident Donald Trump und der russische Machthaber Wladimir Putin über ein Diesel-Geschäft verständigt. Trump verkündete, dass unter anderem »umgehend« mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung gestellt würden. Der US-Präsident steht wegen der hohen Spritpreise vor den Midtermwahlen im November unter Druck. Die USA haben nun Sanktionen gegen russischen Diesel bereits vorübergehend aufgehoben. Das US-Finanzministerium stellte eine temporäre Erlaubnis für Verkauf, Lieferung, Entladen und Import von Diesel aus Russland bis zum 7. April 2027 aus.

Auch das Bundeswirtschaftsministerium betonte, dass sich die Haltung der Bundesregierung nicht verändert habe: »Deutschland steht uneingeschränkt zu den Sanktionspaketen«, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Russisches Öl und Rohölprodukte seien seit 2023 durch die EU sanktioniert. Deutschland beziehe seitdem kein Öl oder Öl-Produkte aus Russland. »Wir sind unabhängig von russischem Öl.« Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet.

Nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Übereinkommen zwischen Trump und Putin kritisiert hatte, hatte der US-Präsident einen Machtwechsel in der Ukraine gefordert. Scharfe Kritik daran äußerte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien. »Für ein paar Liter Diesel«, schrieb die stellvertretende CDU-Vorsitzende auf X . »Was für ein moralischer Bankrott«.

Auch die Grünen gaben sich empört: »Erst ohne erkennbaren Plan einen Krieg gegen den Iran beginnen, der die Energiepreise weltweit in die Höhe treibt – und dann ausgerechnet mit dem Kriegstreiber Putin einen Deal machen, um die Folgen vor den Midterms abzufedern – skrupelloser geht es nicht«, sagte Grünenchefin Franziska Brantner der Nachrichtenagentur dpa.

Kritik an Trumps Entscheidung gibt es auch im eignen Land. Gregory Meeks, ranghöchster Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, verurteilte Trumps Kurswechsel: »Wochen nach der Unterzeichnung eines Gesetzes, das Sanktionen gegen Käufer russischer Energie vorsieht, kündigt Trump an, dass die Vereinigten Staaten diese kaufen werden.« Erst im September hatte Trump ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz unterzeichnet, das ihm weite Befugnisse für neue Sanktionen gegen Russland gibt – auch um die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker einzudämmen. Russland finanziert mit seinem Öl den Krieg gegen die Ukraine.

Ohnehin dürfte das Geschäft lediglich symbolischen Wert haben. Die Ökonomin Samina Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln sagte der dpa: »Der Weltmarktpreis wird sich nicht signifikant ändern.« Daten der US-Energiebehörde EIA zum Verbrauch in den USA zeigen, dass dort 300.000 Tonnen rechnerisch den Verbrauch für gut 14 Stunden decken.