Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium greift kurzfristig in den Ausschreibungsmechanismus für Reservekraftwerke ein: Für die kommende Ausschreibung bereite das Ministerium „eine Präzisierung der Anforderungen an Neuinvestitionen“ vor, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Ziel sei es, „die Klarheit in der Branche zu erhöhen“.
Das Haus von Ministerin Katherina Reiche (CDU) reagiert damit auf die Kritik aus Politik und Energiebranche, die nach der Bekanntgabe der ersten Auktionsergebnisse am Dienstag vergangener Woche geübt worden war. Im Mittelpunkt der Kritik stehen zwei Punkte.
Punkt eins: Zehn von elf Zuschlägen gingen an nur zwei Unternehmen, den Essener RWE-Konzern und den Stromerzeuger Leag aus dem brandenburgischen Cottbus. Kritiker warnen vor einer weiter wachsenden Marktmacht der beiden großen Stromerzeuger.
Punkt zwei: Leag machte bei sechs seiner sieben Projekte mit einer Umrüstung statt eines Neubaus das Rennen. Leag wandelt bestehende Braunkohlekraftwerke in Gaskraftwerke um. Es wird nur der Brenner ausgetauscht und der Brennstoff gewechselt („Fuel Switch“).
Der Bau der Reservekraftwerke ist eines der wichtigsten energiepolitischen Vorhaben Reiches. Die Anlagen sollen künftig immer dann einspringen, wenn der Strom aus erneuerbaren Quellen nicht ausreicht, um den Strombedarf zu decken. Ihr Bau ist damit eine wichtige Voraussetzung für den Kohleausstieg. Aktuell übernehmen die Kohlekraftwerke noch einen großen Teil der Back-up-Funktion.
Der Bau der neuen Reservekapazitäten wird bezuschusst. Geregelt ist das im „Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten“ (StromVKG). Die Zuschüsse werden im Rahmen von Auktionsverfahren vergeben. Um das Gesetz war lange gerungen worden. Schon die Vorgängerregierung hatte an einer Regelung gearbeitet – ohne Erfolg.
Die ersten Ausschreibungen für den Bau von Reservekapazitäten sind auf Gaskraftwerke zugeschnitten, in den weiteren Runden dürften auch Batteriespeicher und andere Technologien zum Zuge kommen.
Viel Zeit für die Präzisierung der Anforderungen bleibt nicht: Die Änderungen sollen bereits ab Dienstag feststehen. So sei der Plan, hieß es in Regierungskreisen.
An diesem Tag erfolgt die Bekanntgabe der zweiten Ausschreibungsrunde. Ab dem 29. Dezember können Gebote eingereicht werden, die Zuschläge erfolgen spätestens am 23. Februar kommenden Jahres.
Die vom Ministerium geplante „Präzisierung der Anforderungen an Neuinvestitionen“ dürfte in erster Linie auf den „Fuel-Switch“ abzielen. Er ist zwar weitaus kostengünstiger als der komplette Neubau eines Kraftwerks, technologisch aber nicht auf der Höhe.
Moderne Gaskraftwerke verwenden die Gas-und-Dampfturbinen-Technologie (GuD). Ein GuD-Kraftwerk nutzt die Kombination aus zwei Turbinenprozessen, indem die heißen Abgase einer Gasturbine direkt zur Dampferzeugung für eine nachgeschaltete Dampfturbine verwendet werden.
Ein modernes GuD-Kraftwerk erreicht einen Wirkungsgrad von bis zu 65 Prozent. Bei der herkömmlichen Technologie, auf die Leag setzt, sind es um die 35 Prozent. Die Folgen sind ein höherer Gasverbrauch, höhere CO₂‑Emissionen und entsprechend höhere Kosten für die Stromerzeugung.
Wie die Präzisierung der Anforderungen inhaltlich aussehen soll, blieb zunächst unklar. Eine Gesetzesänderung sei nicht vorgesehen, hieß es in den Kreisen.
Vor einer Gesetzesänderung warnen auch einige der Stimmen, die das Ergebnis der ersten Auktion kritisch sehen. Ihr Argument: Eine Gesetzesänderung würde den gesamten Auktionsprozess aufhalten und den Bau der Kraftwerke weiter verzögern.
Die Möglichkeit, die Bedingungen zu präzisieren, ohne das Gesetz zu ändern, bietet Paragraf 85 Ziffer 2 des StromVKG. Dabei handelt es sich um eine Verordnungsermächtigung. Sie ermöglicht es dem Bundeswirtschaftsministerium beispielsweise, „Konkretisierungen der Regelungen zur Anrechenbarkeit von Investitionen auf das Erreichen der Mindestinvestitionsschwellen“ zu treffen. Die Mindestinvestitionsschwelle liegt im Moment bei 431.000 Euro je Megawatt.
Ein Bewerber, der bei der Auktion den Zuschlag erhält, muss bis spätestens 2031 nachweisen, dass er mindestens diesen Betrag investiert hat. „Kann er diesen Nachweis nicht erbringen, verfällt im schlimmsten Fall der Zuschlag, und der Bewerber muss eine hohe Vertragsstrafe zahlen“, erläutert Sebastian Helmes, Partner und Energierechtsexperte bei der Kanzlei Dentons. Zudem stünde die bezuschlagte Kapazität dann nicht zur Verfügung.
Sollte der Wert von 431.000 Euro erhöht werden, könnte dies das Aus für die vergleichsweise kostengünstigen Fuel-Switch-Gebote bedeuten.
Aber auch andere Präzisierungen der Anforderungen an eine Neuinvestition sind denkbar: Dank Paragraf 85 Ziffer 2 des StromVKG kann das Bundeswirtschaftsministerium die Bundesnetzagentur beauftragen, „konkretisierende Vorgaben“ durch sogenannte Festlegungen zu treffen. Solche Regeln wären rechtlich bindend und die Bundesnetzagentur wacht zugleich über ihre Einhaltung.
Das Bundeswirtschaftsministerium wollte die Pläne, die Anforderungen an Neuinvestitionen zu präzisieren, nicht kommentieren. Die erste Ausschreibung sei bewusst technologieoffen gestaltet gewesen, hieß es aus dem Ministerium. „Alle Gebote wurden nach einheitlichen gesetzlichen Kriterien geprüft. Die Fuel-Switch-Projekte sind danach zulässig“, sagte eine Ministeriumssprecherin.
Bei der Wirtschaftlichkeit zähle die Gesamtrechnung: Den höheren Erzeugungskosten stünden deutlich geringere Förderkosten gegenüber, sagte die Sprecherin weiter. Da die Anlagen voraussichtlich nur in wenigen Stunden die Preise an der Strombörse bestimmten, dürften die Auswirkungen auf den Strompreis begrenzt sein. Behauptungen, es würden sich Milliardenmehrkosten für die Stromverbraucher ergeben, seien „keineswegs belegt“. Diese Argumente hatte auch Leag angeführt.
