EPG-Treffen in Dublin: Momentum für Friedensverhandlungen?

Es ist ein Momentum in den Friedensverhandlungen - darauf konnten sich die versammelten Europäer in Dublin bisher einigen. Und stärker denn je hoffen sie auf ihren Sitz am Verhandlungstisch: "Am Tisch muss die Ukraine sitzen, müssen die Europäer sitzen, am Tisch müssen die Amerikaner und natürlich Russland sitzen", so Bundeskanzler Friedrich Merz.

Rund vierzig europäische Staaten haben jetzt auch eine Erklärung zur gemeinsamen Sicherheit unterzeichnet, die festlegt, dass über alle Fragen, die die europäische Sicherheit betreffen, gemeinsam mit den Europäern entschieden werden sollte.

Die Initiative kam vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron: "Für mich ist die Erklärung von großer Bedeutung. Rund vierzig europäische Länder haben sich erstmals auf gemeinsame Grundsätze für die künftige Sicherheit Europas verständigt."

Dennoch sind viele Fragen weiter offen - gerade nach den Gesprächen der US-Verhandler Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau. Anschließend landeten die beiden am späten Abend auf dem Militärflughafen in Dublin, um den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu treffen. Die mit Spannung erwartete Botschaft an ihn: Es seien Fortschritte in den Friedensverhandlungen erreicht worden, und die Europäer sollen eine stärkere Stimme bekommen.

Nach Angaben aus dem Kreml will Präsident Putin die Gespräche über die Ukraine mit US-Präsident Trump auf einem APEC-Gipfel in China Ende dieses Monats fortsetzen. Außerdem bekräftigte Putin seine Hoffnung, dass Europa zu Gesprächen über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur - nach seiner Lesart - bereit ist.

Ob und wie das mit der europäischen Position zusammenpasst, ist unklar bis zweifelhaft. NATO-Chef Mark Rutte sieht dennoch einen Fortschritt: "Die sehr erfreuliche Nachricht ist, dass die USA, Europa und die Ukraine in dieser Hinsicht vollkommen auf einer Linie liegen - sie vertreten dieselbe Position."

Zeit daher, sich mit anderen, quasi überlebenswichtigen Fragen für die Ukraine zu beschäftigen - darauf drängt Kommissionschefin Ursula von der Leyen heute beim Gipfel. Weitere 500 Generatoren und 200 Busse hat die EU für diesen Kriegswinter gestern zugesagt: "Wir werden die Ukraine unterstützen - sei es in Kriegs- oder in Friedenszeiten. Deshalb bereiten wir das 22. Sanktionspaket gegen Russland vor." Außerdem erarbeite die Kommission einen Vorschlag, wie konkret der Finanzbedarf der Ukraine im Jahr 2027 gedeckt werden kann.

Dabei macht vor allem Kanzler Merz Druck: Deutschland ist bereits der größte bilaterale Unterstützer der Ukraine. Wenn es um neue 45 Milliarden Euro der EU für das kommende Jahr gehe, müssten alle tiefer in die zum Teil sehr leeren Staatskassen schauen, so Merz: "Es ist für mich selbstverständlich, dass das eine gemeinsame europäische Aufgabe ist."

Schnell müsse jetzt die Finanzierungslücke für das Jahr 2027 geschlossen werden. "Das werden schwierige Verhandlungen", so Merz. "Aber es ist eine gemeinsame Aufgabe aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, diesem Land weiter zu helfen."

Komme es da nicht zu weitgehender Einigung, sehe er auch für die Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt schwarz - zu dem Deutschland ja ebenfalls den größten Teil beitrage.

Erpressung sagen die einen - richtig so, manch andere, wie Lettlands Ministerpräsident Andris Kulbergs: "Ich halte das für eine ausgezeichnete Strategie." Denn es sei doch klar: "Wenn einige Länder zwar ein bestimmtes Budgetziel erreichen wollen, sich aber nicht an der Unterstützung für die Ukraine beteiligen, dann ist das kein gemeinsamer Ansatz für die europäische Sicherheit. Daher unterstütze ich ihn."

Denn die Einigkeit in der EU bei dieser Frage sei auch Voraussetzung dafür, eine gute Rolle bei der Gestaltung einer Friedensordnung zu spielen.