Es werden heute viele Hände in Dublin zu schütteln sein. Fast 50 Staats- und Regierungschefs sind zum Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft eingeladen. Die der 27 EU-Mitgliedsländer, aber zum Beispiel auch die Regierungschefs Armeniens, Islands und Großbritanniens sowie Vertreter von europäischen Institutionen.
Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) ist eine 2022 gegründete, informelle Plattform aus 47 europäischen und vorderasiatischen Staaten, die die Werte der EU teilen. Heute treffen sie sich in Dublin.
Nicolai von Ondarza, Leiter der Forschungsgruppe EU und Europa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, sieht darin Ähnlichkeit zum Dating: "Man kann sich das so ein bisschen wie diplomatisches Speeddating vorstellen. Es ist vor allen Dingen eben ein Format, wo sich diese vielen Staats- und Regierungschefs kurz in Gruppen oder bilateral zusammensetzen können.”
Und ein Teilnehmer steht bei dem Treffen besonders im Fokus, den der Gastgeber, der irische Regierungschef Martin, schon am Abend in Dublin willkommen hieß: "Präsident Selenskyj, Wolodymyr, Sie sind mehr als willkommen in Dublin."
Die Ukraine im Fokus
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird wohl besonders gefragt sein. In den Gesprächen mit ihm dürfte es vor allem um andere Gespräche gehen - nämlich um die, die diese Woche in Abu Dhabi stattgefunden haben. Zum ersten Mal seit etwa acht Monaten haben Vertreter Russlands und der Ukraine direkt miteinander verhandelt. Darüber, wie der Krieg beendet werden kann.
Vereinbart wurde etwa ein großer Gefangenenaustausch. Das alles unter Vermittlung der USA. Mehrere europäische Vertreter waren zwar vor Ort, aber nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt. Der US-Unterhändler Jared Kushner meinte danach jedoch: Ziel sei es, "zu versuchen, ob wir die Europäer einbeziehen können, sodass wir ein multilaterales Format haben."
Und: "Zu Beginn und zum Ende der Sitzungen jetzt und auch währenddessen hatten wir sehr gute Interaktionen und Diskussionen mit unseren europäischen Partnern", so Kushner. Dass die Europäer mit am Tisch sitzen, das hat auch Selenskyj am Abend in Dublin gefordert. Es sei wichtig, zu entscheiden, wer Europa repräsentieren soll, und konkrete Persönlichkeiten dafür auszuwählen.
Ukraine hofft auf Konkretes
Darum wird es beim Treffen der Europäischen Gemeinschaft gehen. Und auf ein Gespräch wird dabei besonders geschaut: Die US-Unterhändler Kushner und Witkoff, die in Abu Dhabi vermittelt haben, werden am Abend anreisen, um mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu sprechen.
Zuvor steht für die US-Unterhändler ein Besuch beim russischen Präsidenten Putin an. Selenskyj sagte dazu: Er hoffe, dass die US-Amerikaner mit etwas Konkretem zurückkehren. Und die Europäer? Vom irischen Gastgeber heißt es am Abend, dass ein Dreiergespräch zwischen Selensky, Witkoff und Kushner geplant sei - ohne Beteiligung eines EU-Vertreters.
Ziel der Gemeinschaft: aktueller denn je
Das Ziel bleibt aber, bald auch einen europäischen Vermittler am Tisch mit Russland und der Ukraine sitzen zu haben. Wie weit man beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft mit einer entsprechenden Strategie kommt, bleibt abzuwarten.
Denn bei dem Format steht vor allem der Austausch im Fokus, sagt Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Das heißt, es gibt keine klaren Ziele in Form von Gipfel-Erklärungen, sondern man versucht, symbolisch Einheit zu zeigen und dann sich abzustimmen, und die Ergebnisse zeigen sich dann eher im Nachhinein, ob durch die Gespräche etwas entstanden ist, wodurch dann größere Initiativen herausgekommen sind.”
Das Treffen in Dublin ist das neunte der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Es wurde auf eine Initiative des französischen Präsidenten Macron hin gegründet - auch um als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine das Signal der europäischen Einheit zu senden. Dieses Ziel bleibt auch vier Jahre später aktuell. Für einen Großteil der Teilnehmer gehen die Gespräche dann am Freitag aber auch schon weiter - beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.
