Erleichterung für Industrie im EU-Emissionshandel

Durch eine zeitlich begrenzte Veränderung im Emissionshandelssystem der EU soll die Industrie nach Angaben des Europaparlaments mehrere Milliarden Euro einsparen können. Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten einigten sich in der Nacht darauf, der Industrie für den Zeitraum von 2026 bis 2030 rund 120 Millionen zusätzliche kostenlose EU-Emissionshandelszertifikate zuzuteilen.

Damit gehen die Verhandler noch über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus, mit dem die betroffenen Branchen nach Angaben der Behörde rund sechs Milliarden Euro eingespart hätten. Da die Vereinbarung nun noch mehr kostenlose Zertifikate vorsieht, steigen laut Parlament die erwarteten Einsparungen. Der Kompromiss muss noch vom Parlament und von den Mitgliedstaaten formell angenommen werden.

Was wird aus den Klimazielen?

Die EU-Kommission hatte im Juli weitere Anpassungen des Emissionshandelssystems vorgeschlagen, um die europäische Industrie angesichts hoher Energiepreise und Konkurrenz aus dem Ausland zu unterstützen und Abwanderung zu vermeiden. Demnach soll etwa die Zahl der CO2-Zertifikate langsamer sinken als bislang vorgesehen. Das würde bedeuten, dass die Industrie in Europa länger und mehr Kohlendioxid ausstoßen darf. Die Klimaziele sind damit schwieriger zu erreichen. Eigentlich will die EU bis 2040 ihre Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken.