Erneuerbare Energie: Branche warnt vor Bremse beim Ökostrom-Ausbau

Berlin. Ein breites Bündnis aus der Erneuerbare-Energien-Branche und der Zivilgesellschaft warnt vor schwerem Schaden für den Ausbau des Ökostrom durch die Energiepolitik der Bundesregierung. Die aktuellen Gesetzesentwürfe zur EEG-Novelle und zum Netzanschlusspaket bedrohten die deutsche Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren, heißt es in einem Aufruf vom Mittwoch.

Projekte würden bereits zurückgestellt und Investitionen lägen auf Eis. Aus Protest hat das Bündnis für diesen Freitag zu einer Demonstration in Berlin unter dem Motto „Erneuerbare Energien – Ausbauen statt Ausbremsen“ aufgerufen.

Die Gesetzesvorhaben müssten konsequent nachgebessert werden, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Christine Falken-Großer. Sonst stehe am Ende „eine Rolle rückwärts in fossile Abhängigkeiten und ein großer Schaden für eine wichtige Zukunftsbranche“.

Der energiepolitische Kurswechsel habe die Branche tief verunsichert, erklärte Michael Raschemann, Geschäftsführer der Energiequelle GmbH. „Wo die Vorgängerregierung beschleunigt hat, bremst die aktuelle Bundesregierung gefährlich ab.“ Dies habe dazu geführt, dass er 40 Prozent seiner deutschen Belegschaft habe reduzieren müssen.

Auch aus den Kommunen kommt Kritik. Viele Gemeinden hätten Flächen für Windkraft ausgewiesen und Projekte entwickelt, erläuterte Christian Porsch, Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Speichersdorf. „Nun droht diesen Projekten kurz vor der Umsetzung die wirtschaftliche Grundlage entzogen zu werden, ihnen wird durch die Gesetzesentwürfe schlicht der Stecker gezogen.“ Viviane Raddatz von der Klima-Allianz Deutschland forderte den Bundestag auf, die Entwürfe nachzubessern, damit der Ausbau Tempo behalte, um die Klimaziele zu erreichen.