
Nach gewaltsamen Ausschreitungen in mehreren Städten verhängt die Regierung Ausgangssperren und prüft die Rolle sozialer Medien.
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Frankreich erlebt wiederkehrende Unruhen in den Banlieues, die oft durch soziale Spannungen und polizeiliche Vorfälle ausgelöst werden. Die Regierung nutzt Ausgangssperren als bewährtes Mittel zur Krisenbewältigung.
Paris. Frankreich kann erstmals seit Beginn der Krawalle durchatmen. Nach einem Wochenende mit Plünderungen und schweren Ausschreitungen blieb es in der Nacht zum Dienstag ruhig. Auf dem Pariser Place de la République und im Viertel Les Halles, wo es zu heftigen Zusammenstößen gekommen war, waren außer kleinen Polizeigruppen in der Nacht kaum Menschen zu sehen. Über der Hauptstadt kreiste ein Überwachungshubschrauber. Die Behörden hatten in vielen Städten teilweise Ausgangssperren verhängt, darunter in Lille, Nizza und Bordeaux.
Eine Diskussion, wie die Lage so eskalieren konnte, ist entbrannt. US-Präsident Donald Trump schrieb am Montag auf seinem Netzwerk Truth Social: „Migranten haben Frankreich übernommen. Sie müssen die Grenzen SCHNELL SCHLIESSEN!“ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nennt Linksextremisten und Migranten als Urheber für die Gewalt auf Frankreichs Straßen.
Und auch die Ermittler im Land machen zwei Gruppen für die Eskalation verantwortlich. Mit den Hunderttausenden friedlichen Demonstranten, die für bessere Bildung und gegen hohe Lebenshaltungskosten auf die Straße gingen, haben beide nichts gemein.
Bis Montagabend waren mehr als 2500 Menschen in Gewahrsam genommen worden. Laut Behörden sind etwa 80 Prozent der Festgenommenen Männer zwischen 18 und 30 Jahren, viele davon bereits vorbestraft.
Die Regierung benennt vor allem linksradikale Gruppen als Treiber der Gewalt. Am Dienstagmorgen nahm eine Spezialeinheit den mutmaßlichen Hauptverdächtigen für die Brandstiftung im Rathaus von Limoges fest: einen als Gefährder geführten Linksextremisten. Die Ermittler verdächtigen ihn, das Feuer gelegt zu haben. Das historische Rathaus wurde weitgehend zerstört.
Maßgeblich zur Eskalation trugen aber auch gewaltbereite Jugendliche aus den Vorstädten bei. Behörden sehen in ihrem Zustrom die „kritische Masse“, mit der die Gewalt über viele Stunden anhielt und die überforderte Polizei an mehreren Fronten zugleich beschäftigte. Die Pariser Polizeipräfektur teilte am Sonntag mit, bei den Festgenommenen handle es sich „im Wesentlichen um Jugendliche aus den Vororten, die nach Gelegenheiten zum Plündern suchten“.
Die sogenannten Banlieues sind vielerorts von Armut und einem hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund geprägt. Die Debatte darüber wird in Frankreich allerdings anders geführt als in Deutschland. In Frankreich geborene Kinder erhalten mit 18 Jahren automatisch das Recht auf die Staatsbürgerschaft. Jordan Bardella vom rechtsnationalen Rassemblement National kritisierte, dass sich viele „nicht als Franzosen fühlen“.
Wie der Politologe und Meinungsforscher Jérôme Fourquet der Zeitung „Le Parisien“ sagt, suchten diese Jugendlichen „Grenzüberschreitung“ und das „Gefühl von Macht“. Das sei mit einem „minimalen Risiko“ verbunden. „Denn die Wahrscheinlichkeit, festgenommen zu werden, ist gering, und noch geringer ist die, anschließend eine schwere Strafe zu erhalten“, sagt Fourquet. Die Überforderung der Sicherheitskräfte, die die Regierung selbst eingestanden hat, befeuerte die Lage zusätzlich.
Zusätzlich rückt auch die Rolle der sozialen Netzwerke in den Fokus. Am Wochenende wurden Plünderungen und Zerstörungen auf Tiktok und Snapchat gestreamt und geteilt. Nach Einschätzung Fourquets bringt es Jugendlichen Ansehen in ihren Vierteln, wenn sie ihre Taten filmen und online verbreiten. Nun wird diskutiert, wie stark die Plattformen die Krawalle zusätzlich angefacht haben. Plünderungs- und Gewaltaufrufe erreichten am Wochenende teilweise enorme Reichweiten.
Am Dienstag kam Digitalstaatssekretärin Anne Le Hénanff mit Verantwortlichen sozialer Medien zusammen. Die französische Medienaufsicht Arcom hat die Anbieter laut der Nachrichtenagentur AFP aufgefordert, sie über ergriffene Maßnahmen zu informieren.
Der Präsidentschaftskandidat und frühere Premierminister Gabriel Attal sprach sich für eine „vorübergehende Sperrung“ der Plattformen aus. „Bei Ausschreitungen müssen wir in der Lage sein, den Zugang zu bestimmten Plattformen vorübergehend und gezielt zu sperren, um den Herdeneffekt zu unterbinden“, schrieb er auf X.
2025 war es bei Unruhen in Neukaledonien, der zu Frankreich gehörenden Inselgruppe im Südpazifik, bereits zur zeitweiligen Sperrung von Tiktok gekommen. Der Conseil d’État, das oberste Verwaltungsgericht, hatte die Maßnahme jedoch als rechtswidrig und als „unverhältnismäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit“ eingestuft. Bei besonders gravierenden Sicherheitsbedenken bleibe eine solche Maßnahme aber möglich.
Derweil tauchen geplünderte Waren auf Wiederverkaufsplattformen wie eBay oder Vinted auf. Landesweit wurden 3000 Geschäfte angegriffen, zerstört oder geplündert. Die Regierung forderte die Plattformen auf, die betreffenden Beiträge unverzüglich zu entfernen. Nach einem Treffen mit der Regierung erklärten sich die Plattformen bereit, mit den Behörden zusammenarbeiten zu wollen. Verdächtige Angebote sollen geprüft und gemeldet, aber auch Daten zu möglichen Hehlern an die Behörden weitergeben werden. Außerdem informieren sie Nutzer über die Strafen für Hehlerei und berichten regelmäßig, wie viele Anzeigen sie entfernt haben.
Die Regierung will eine weitere Ausbreitung der Krawalle verhindern. Premierminister Sébastien Lecornu hat weitere Ausgangssperren angekündigt, „wenn die Situation es erfordert“, wie er auf X schrieb. In Städten wie Lyon, Lille oder Bordeaux sind weitere Ausgangssperren verhängt. Diese Maßnahme ist in Krisensituationen in Frankreich üblicher als in Deutschland. Beispiele sind die Unruhen in den Vorstädten 2025 sowie Proteste auf Martinique und in Neukaledonien 2024 und 2025.
Am Samstag und in den kommenden Wochen sind bereits mehrere große Demonstrationen angekündigt. Noch in dieser Woche trifft der Premierminister Gewerkschaften und Parteien. Für den nächsten Protesttag am Samstag hat der Innenminister schon jetzt mehr Polizei angekündigt als am vergangenen Wochenende, um Ausschreitungen zu verhindern.
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Verschärfte Polizeipräsenz bei Demonstrationen am kommenden Samstag.
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